Montag vor 20 Jahren sprengte sich in der Sbarro Pizzeria in der belebten Jaffa Straße in Jerusalem ein Selbstmordattentäter in die Luft und tötete 15 Menschen, darunter 7 Kinder und eine schwangere Frau. EU und Bundesregierung stellen sich weiterhin an die Seite der islamischen Terroristen.
Am 5.8. besuchten die Hohen Vertreter der EU und der Bundesregierung die israelische Siedlung Evyatar bei Ariel und forderten: „Juden raus!“ Die Siedlung befindet sich zu 100% in Area C von Samaria, das laut dem Oslo II Vertrag unter israelischer Hoheit steht.
Am 2.5. schoss an der nahen Tepuah-Kreuzung der amerikanisch-arabische Terrorist Muntasir Shalabi auf eine Gruppe junger Bibelschüler, tötete den 19-jährigen Yehuda Guetta und verletzte zwei weitere Schüler schwer.
Da sich an der Tepuah-Kreuzung zwischen dem arabischen Nablus und dem israelischen Ariel immer wieder Terroranschläge ereignen, richteten Israelis aus Samaria am Tag darauf, am 3.5. einen Wachposten auf einem Hügel über der Kreuzung ein und benannten ihn nach Evyatar Borovsky, einem fünffachen Familienvater, der 2013 von einem arabischen Terroristen an der Tepuah-Kreuzung erstochen wurde.
Der Wachposten Evyatar befindet sich zu 100% in Area C, also auf Land, das laut dem Oslo II Abekommen zwischen Jitzhak Rabin und Jassir Arafat von 1995 unter israelischer Kontrolle steht. Der Vorposten wuchs seit Mai auf etwa 50 Gebäude, die schwarz, also ohne Genehmigung gebaut wurden.
Die arabischen Anwohner der nahe gelegenen Siedlung Beita erheben ebenfalls Anspruch auf das Land. Bei gewaltsamen Protesten warfen Anwohner von Beita Steine und legten Brände, die israelische Armee erwiderte das Feuer. Vier Araber starben bei den Protesten, darunter der 16-jährige Ahmad Zahi Bani Shamsa, der einen Sprengsatz geworfen hatte. Israelische Bewohner von Samaria protestierten für den Erhalt von Evyatar.
Am 4. Juli einigte sich die israelische Militärverwaltung mit den Siedlern, die Evyatar vorläufig räumten, um ein Gerichtsurteil abzuwarten, unter der Garantie, dass Evyatar nicht abgerissen wird.
Anstatt sich an diesen Kompromiss zu halten und das Gerichtsurteil abzuwarten hat sich die Bundesregierung und die EU jetzt in die Auseinandersetzung eingemischt, und entsandten am 5.8. ihre „Hohen Vertreter“ in „Palästina“, um die „Siedlungen“ in Area C „illegal“ zu nennen und „Siedlergewalt“ anzuprangern. Über die ausufernden illegalen arabischen Siedlungen in Area C oder den blutigen arabischen Terror verloren die „Hohen Vertreter“ Christian Clages (Bundesrepublik) und Sven Kühn von Burgsdorff (EU) kein Wort.
Sven Kühn von Burgsdorff, der sich regelmäßig einseitig gegen Israel positioniert und illegale arabische Schwarzbauten finanziert, beklagte die Einwohner von Beita seinen „ernsthaften Vorfällen von Sidelergewalt augesetzt, und dem Bau eines illegalen israelischen Vorpostens auf dem Berg Sabih augesetzt, der 30% des Landes um Beita bedroht. … Mehrere Palästinenser haben ihr Leben verloren, darunter zwei Kinder.“
Mit „Kindern“ meinte Kühn von Burgsdorff scheinbar den 16-jährigen Ahmad Zahi Bani Shamsa, der erschossen wurde, als er einen Sprengsatz auf die israelische Armee warf. Den arabischen Terrorangriff, der der Auslöser für den Konflikt gewesen war, oder die gewaltsamen Ausschreitungen der Araber erwähnte Kühn von Burgsdorff mit keinem Wort.
Dazu sagte MdEP Joachim Kuhs, Mitglied des Haushaltsausschusses der EU, „Anstatt das Gerichtsurteil abzuwarten, hat die EU-Delegation sich hier ganz klar auf die Seite der Araber positioniert, obwohl Area C laut Oslo-Abkommen unter isrealischer Hoheit steht. Es ist nicht die Aufgabe der EU oder der Bundesregierung, sich in die Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Arabern in Judäa und Samaria einzumischen. Die EU und die Bundesregierung machen sich dadurch zu Kriegsparteien in diesem Konflikt und gefährden dadurch den Friedensprozess. Sie finanzieren Terror, Märtyrerrenten und illegale Schwarzbauten mit unseren Steuergeldern. Ich fordere ein sofortiges Ende für alle EU-Hilfen für die korrupte, ungewählte ‚Palästinensische‘ Regierung.“
Montag vor 20 Jahren ereignete sich das verheerende Bombenattentat an der Jaffa Street in Jerusalem, das 15 Menschen tötete. Laut Palestinian Media Watch hat die „Palästinensische Autonomiebehörde“ seitdem die Familien der Terroristen mit 1.183.257 Dollar unterstützt.
Die EU und Deutschland sind weltweit die größten Geldgeber der „Palästinensischen Autonomiebehörde“. Die EU finanzierte laut Finanztransparenzportal 2020 die „Palästinensische Autonomiebehörde“ mit 152,5 Millionen Euro. Das Bundesentwicklungsministerium zahlte der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ bisher insgesamt 1,2 Milliarden Euro, darunter 56,2 Millionen Euro 2020.
