Bis zur Stunde seien 20 Personen bekannt „die sicherheitsrelevant sind, die dadurch, dass sie nicht schon in Kabul geprüft wurden, jetzt in Deutschland sind“, gab CSU-Innenminister Horst Seehofer am Freitag im Münchner Presseclub unumwunden zu. Eine Glanzleistung.
Unter anderem „verurteilte Vergewaltiger“ und Afghanen, Terrorverdächtige und afghanische Politiker sind nun dank gut geführter „Listen“ wieder im Land. Einer von ihnen sei „nach übereinstimmender Ansicht von Deutschland, Amerika und Großbritannien noch höher einzustufen“, so Seehofer nebulös.
Auch vier Abgeschobene schafften laut Welt erneut den Sprung ins gelobte Land. „Zwei Straftäter wurden aufgrund offener Haftbefehle in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert“, erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, zwei andere seien „nach wie vor in der Obhut der Behörden“.
Unter den Sexualstraftätern soll auch Sardar Muhammed M. sein, berichtet der Spiegel hinter der Bezahlschranke, der im Februar 2019 aus der Haft in seine Heimat abgeschoben worden war. Am 24. August traf er wohlbehalten mit einer Maschine aus Taschkent in Frankfurt ein.
Sardar Muhammed M. war 2012 vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er hatte seine Tochter vergewaltigt und über Jahre sexuell missbraucht. Der erste Übergriff traf das Mädchen im Alter von neun Jahren. Der Kindervergewaltiger dürfte nach Verbüßung seiner Reststrafe von 177 Tagen nun für immer in Deutschland bleiben und die Straßen „bereichern“, denn angesichts der neuen Taliban-Regierung wird niemand mehr in sein Heimatland abgeschoben.
Sardar Muhammed M. gilt als hochgefährlich für Mädchen und Frauen: „Die Ausländerbehörde sieht eine ganz konkrete Wiederholungsgefahr für die Begehung von weiteren massiven Sexualstraftaten nach ihrer Entlassung aus der Haft“, hieß es 2015 in der rechtskräftig gewordenen Ausweisungsverfügung der Stadt München.
Wer noch wieder da ist, weiß die Bild: Khwahja Rashed S., verurteilt zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis wegen gefährlicher Körperverletzung mit Waffen. Nur noch 86 Tage in Haft, dann ist er wieder frei.
Wieder da auch Omed F., verurteilt wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung, der erst im Februar abgeschoben worden war. Eigentlich galt für ihn bis Februar 2024 ein Einreiseverbot, doch dank der Bundesregierung läuft der verurteilte Vergewaltiger nun wieder als freier Mann durch Deutschland.
Khwaja Obaidullah A., in Deutschland verurteilt wegen Drogenhandel, Körperverletzung, Hausfriedensbruch schaffte es ungeprüft in einen Bundeswehrflieger. Auch er war im Februar abgeschoben worden, auch für ihn gilt ein Einreiseverbot bis 2024. Auch er ist auf freiem Fuß.
Ebenfalls da: Mindestens fünf hochrangige Politiker, unter ihnen der Ex-Außenminister Mohammed Hanif Atmer und der frühere Nationale Sicherheitsberater Rangin Spanta, dürfen sich nun als deutsche Neubürger betrachten. Die Bundesregierung habe deren Flucht sogar aktiv unterstützt, will der Spiegel erfahren haben.
Seehofer gibt sich völlig überrascht: „Die haben zum Teil die Papiere total gefälscht, von A bis Z, und zum Teil hat auch keiner mehr den Überblick gehabt“, so der Innenminister. Einer Mitschuld ist er sich nicht bewusst: „Auf der einen Seite werde ich aufgefordert, „Türen auf, lasst sie kommen“. Wenn sich dann bei der Sicherheitsüberprüfung in Deutschland herausstelle, daß auch einige unerwünschte Personen ins Land gekommen seien, werde er kritisiert, jammert Seehofer dünnhäutig.
Insgesamt kamen dank Bundeswehr 4587 Personen nach Deutschland, davon 3849 Afghanen und 403 deutsche Staatsangehörige. Unter den Schutzbedürftigen waren auch Bürger zahlreicher anderer Staaten, Deutsche wiederum wurden auch vom Militär anderer Nationen ausgeflogen, so die Welt. (MS)
