Inoffiziellen Berichten zufolge sind Politiker der regierenden polnischen PiS-Partei verärgert darüber, dass die Klage Tschechiens vor dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Braunkohlebergwerk Turów im deutsch-tschechisch-polnischen Dreiländereck dazu geführt hat, dass der EuGH Polen zu einer Geldstrafe von 500.000 Euro pro Tag verurteilt hat
Die polnische Regierung hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Polen hohe Geldstrafen aufzuerlegen, weil es die Förderung in der Braunkohlegrube Turów nicht eingestellt hat, entschieden zurückgewiesen. Das oberste europäische Gericht entschied, dass die polnische Regierung 500.000 Euro pro Tag an die Europäische Kommission zahlen muss, weil Polen keine vorläufigen Maßnahmen zur Aussetzung des Abbaus ergriffen hat.
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wies darauf hin, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs das Ergebnis einer Klage Tschechiens gegen Polen sowie eines „Mangels an gutem Willen“ auf Seiten Prags bei den Verhandlungen mit Warschau sei.
„Wenn die Europäische Union und der EuGH das Leben und die Gesundheit der Polen riskieren wollen und sich nicht um unsere mehrseitige Argumentation kümmern, dann glaube ich, dass die Situation auf den Kopf gestellt wurde“, sagte er und betonte, dass die Regierung mit dem Ergebnis nicht einverstanden sei.
Von einem anonym bleiben wollenden PiS-Politiker war sogar zu hören:
Eine Aussetzung unserer Aktivitäten innerhalb der V4 auf höchster Ebene wäre ein radikaler Schritt, aber ein vorübergehender könnte notwendig sein, bis der Konflikt beigelegt ist.
Regierungsvertreter haben diese Information nicht bestätigt, doch Regierungssprecher Piotr Muller räumte ein, dass die Regierung im Rahmen der EU-Mechanismen eine Reihe von Szenarien in Betracht zieht.
Die nächste Verhandlungsrunde über Turów wird am Freitag in Prag stattfinden.
Quelle: TVP.info
