Von Salman Rafi Sheikh: Er ist Forschungsanalyst für internationale Beziehungen und die Außen- und Innenpolitik Pakistans, exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.
Obwohl der Präsidentschaftskandidat Joe Biden versprochen hatte, „schnell zu handeln“, um dem Iran-Atomabkommen wieder beizutreten, ist dies nicht geschehen. Die absichtliche Strategie der Biden-Regierung, das vorherige Abkommen zu Fall zu bringen, indem sie den von der Trump-Regierung geerbten Gesprächsrahmen beibehält, hat massiv zu der gegenwärtigen Sackgasse beigetragen und die USA und Israel dazu veranlasst, einen „Plan B“ zu entwickeln, um den Iran zur Unterwerfung zu zwingen. Während der Iran darauf besteht – und seine Forderungen sind nicht unberechtigt -, dass die USA zuerst ihre Sanktionen aufheben müssen, um den Weg für eine Wiederbelebung des JCPOA zu ebnen, ist das Beharren Washingtons (und Israels) auf der Einbeziehung des iranischen Programms für ballistische Raketen in das Abkommen zu einer zusätzlichen Quelle für Spannungen und den daraus resultierenden Stillstand geworden. Die Aufnahme einer neuen Agenda in das Abkommen bedeutet keine Wiederbelebung des Abkommens; vielmehr handelt es sich um einen Versuch, Teheran zu einem völlig neuen Abkommen zu drängen – ein Ziel, das die USA und Israel verfolgen, seit die Trump-Administration aus dem Abkommen ausgestiegen ist und Israel damit begonnen hat, die legitime iranische Atomproduktion durch Cyberangriffe und die Ermordung des obersten Atomwissenschaftlers zu sabotieren.
Da eine einfache Wiederbelebung des Abkommens zunehmend unmöglich erscheint, ist die „militärische Option“ in aller Munde, wenn die „diplomatische Option“ nicht zum gewünschten Ergebnis führt, d. h. ein eindimensionales Ergebnis, das nur die USA und Israel begünstigt.
Zwar lässt sich kaum bestreiten, dass Israel durch aktive Sabotage geeignete militärische Mittel einsetzt, um den Iran zur Unterwerfung zu zwingen, doch lässt sich nicht leugnen, dass die USA und Israel aktiv die militärische Option in Erwägung ziehen, um die bisher eingesetzten militärischen Mittel tatsächlich aufzustocken. Dabei stützen sich sowohl die USA als auch Israel auf den Präzedenzfall, den die Trump-Administration geschaffen hat, als sie letztes Jahr Irans obersten Militärfunktionär, General Suleimani, bei einem Drohnenangriff im Irak tötete.
Auch wenn die Biden-Administration nicht unbedingt einen neuen, umfassenden Krieg gegen den Iran beginnen möchte, nachdem sie gerade den „endlosen Krieg“ der USA in Afghanistan beendet hat, so ist doch unbestreitbar, dass das US-Verteidigungsestablishment Israel die gesamte diplomatische und militärische Unterstützung bieten kann, die es für einen Militärschlag gegen die iranischen Nuklearproduktionskapazitäten benötigt. Gleichzeitig sind die USA möglicherweise nicht völlig dagegen, einen Militärschlag gegen den Iran mit Israel zu koordinieren. Bei seinem letzten Treffen mit Biden zeigte sich der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett erfreut über Bidens Zusicherung, dass „alle Optionen“ auf dem Tisch lägen, sollten die laufenden Gespräche scheitern. Nun, da die Aussichten auf eine Wiederbelebung des JCPOA durch die Beteiligung der USA äußerst düster aussehen, könnten andere Optionen, einschließlich eines Militär-/Luftangriffs, in Betracht gezogen werden.
Für Israel hat der Rückgriff auf militärische Maßnahmen einen zusätzlichen politischen – wahltaktischen – Vorteil. Laut einer kürzlich vom israelischen Institut für Demokratie durchgeführten Umfrage sind mehr als 50 % der israelisch-jüdischen Bevölkerung der Meinung, dass Israel bereits in der Frühphase der Entwicklung des Irans einen Militärschlag gegen seine Atomanlagen hätte durchführen sollen. Ein Militärschlag hat daher für Naftali, der einer Mehrparteienregierung angehört, keine politischen Konsequenzen.
Dementsprechend baut Israel sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene die Dynamik für seinen „Plan B“ auf. Die israelischen Aktivitäten zum Aufbau dieser Dynamik ergeben sich aus seinen früheren Versuchen, den gesamten Prozess zur Wiederbelebung des JCPOA zum Entgleisen zu bringen. Letzte Woche erklärte Israels Außenminister Yari Lapid in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen US-amerikanischen und emiratischen Amtskollegen, dass man sich das Recht vorbehalte, zur Selbstverteidigung zu handeln. Im geostrategischen Sprachgebrauch Israels bedeutet das „Recht auf Selbstverteidigung“ seit jeher eine präemptive Militäroperation. Lapid selbst operationalisierte die Definition des so genannten „Rechts auf Selbstverteidigung“, als er sagte: „Wenn ein Terrorregime in den Besitz einer Atomwaffe gelangt, müssen wir handeln. Wir müssen deutlich machen, dass die zivilisierte Welt das nicht zulassen wird.“ Antony Blinken erwiderte, dass „wir bereit sind, auf andere Optionen zurückzugreifen, wenn der Iran seinen Kurs nicht ändert.“
Bei seinem Treffen mit Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan teilte Lapid ihm, ohne selbst öffentlich zu werden, Einzelheiten von Israels „Alternativplan“ gegen den Iran mit. Einige der Details dieses Plans wurden jedoch bereits von Israels Militärchef enthüllt, als er sagte, dass Israel und seine Geheimdienste „gegen die regionale Verankerung des Irans im gesamten Nahen Osten arbeiten“. „Die Operationen zur Zerstörung iranischer Fähigkeiten werden fortgesetzt – in verschiedenen Bereichen und zu jeder Zeit“, fügte er hinzu.
Der US-Sondergesandte für den Iran, Robert Malley, schloss sich den Worten Israels an und erklärte letzte Woche
„Wir sind bereit, uns auf eine andere Realität einzustellen, in der wir uns mit allen Optionen befassen müssen, um gegen das iranische Atomprogramm vorzugehen, wenn es nicht bereit ist, sich den Zwängen des Jahres 2016 zu unterwerfen.“
Während die US-Beamten weiterhin behaupten, der Iran weigere sich, zum JCPOA zurückzukehren, bleibt die Tatsache bestehen, dass der Stillstand nicht darauf zurückzuführen ist, dass der Iran sich weigert, den JCPOA wieder aufleben zu lassen, sondern darauf, dass er darauf besteht, dass dasselbe Abkommen, das 2015 vereinbart wurde, wieder aufleben zu lassen und alle Sanktionen aufzuheben, die die USA verhängt haben oder die sie direkt nach dem Abkommen nicht aufgehoben haben. Mit ihrer Weigerung, die Sanktionen aufzuheben, tritt die Biden-Regierung im Wesentlichen in die Fußstapfen der Obama-Regierung, die zwar das Abkommen geschlossen hat, aber auch die Aufhebung aller Finanzsanktionen und die Freigabe der iranischen Vermögenswerte weiter hinauszögerte.
Die Wurzeln des „Plan B“ sind also unmöglich in der iranischen Unnachgiebigkeit zu suchen. Er ist vielmehr auf den Rückzug der USA aus dem Vertrag und ihr unrechtmäßiges Beharren auf der Aushandlung eines neuen Abkommens zurückzuführen, eine Forderung, die die anderen Unterzeichner des Abkommens – insbesondere China und Russland – nicht unterstützen. Eine Militäraktion gegen den Iran wäre somit ein eifriges Beispiel dafür, wie sowohl die USA als auch Israel Kriege inszenieren, um ihre regionale bzw. internationale Vorherrschaft zu festigen.
