Vergangene Skandale unter den Teppich gekehrt

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23. Oktober 2021

Die Ermittlungen gegen die ÖVP haben die korrupte Verflechtung von Politik und Medien aufgezeigt. Doch etabliert wurde dieses System schon vor Jahren von der SPÖ – die Türkisen haben es bloß perfektioniert. Club 45, Lucona-Affäre und der Noricum-Skandal zeigen, wie das System gewachsen ist.

Von Christoph Uhlmann

Die Ibiza-Affäre rund um H. C. Strache wurde in den Medien ebenso hochgekocht wie die Hausdurchsuchung beim BVT unter dem damaligen Innenminister Kickl. ORF und Mainstream berichteten, „dass Herbert Kickl den Nachrichtendienst mit ‚seiner‘ Polizei hat stürmen lassen. Was man dabei bewusst übersehen hat, ist, dass das in Österreich gar nicht möglich ist, denn die fallführende Staatsanwaltschaft ist immer Herrin des Verfahrens“, erklärte der FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein gegenüber dem Wochenblick. Es war also keine Sache des Innenministers, sondern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Genau jene WKStA, die bei manchen linken Zeitgenossen heute Kultstatus hat, denn sie führt heute sämtliche Verfahren gegen die ÖVP.“

Lange Schatten der Skandale

Es komme eben darauf an, was ins eigene Narrativ passt, so Jenewein. Auch Straches Ibiza-Video wurde zum Riesenskandal aufgebauscht, er musste gehen. Die FPÖ flog aus der Regierung. Kurz und seine ÖVP allerdings können nach einer kleinen Rochade weitermachen wie bisher.

Wie lange es dauern kann, bis Medien einen Polit-Skandal aufgreifen, zeigt die Lucona-Affäre. Von der Versenkung durch Sprengung des Frachtschiffes im Indischen Ozean 1977 bis zum Schuldspruch von Udo Proksch 1992 beschäftigte diese das Land. Zur Klärung insbesondere der politischen Verbindungen zur SPÖ wurde 1988 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Folge war ein wahrhaftes Politbeben: Der damalige Nationalratspräsident Leopold Gratz und der Innenminister Karl Blecha (beide SPÖ) mussten zurücktreten. 16 weitere Politiker, Juristen und Spitzenbeamte mussten ebenfalls entweder ihren Hut nehmen, wurden angeklagt oder verurteilt. Der von Bruno Kreisky (SPÖ) eingesetzte damalige Verteidigungsminister Karl Lütgendorf verstarb 1981 – angeblich durch Selbstmord, was bis heute umstritten ist. Im Nachhinein wurde bekannt, dass er Proksch ermöglicht hatte, den Heeres-Sprengstoff abzuzweigen, der für die Sprengung der Lucona zum Zweck eines riesigen Versicherungsbetruges verwendet wurde.

Rote Netzwerke

Proksch, Gratz, Blecha und Lütgendorf waren ebenso Mitglieder im 1973 gegründeten „Club 45“, wie auch der spätere Bundespräsident Heinz Fischer, die ehemaligen SPÖ-Kanzler Kreisky, Fred Sinowatz und Franz Vranitzky sowie Hannes Androsch oder Helmut Zilk. Proksch, eine damals schillernde Persönlichkeit der Wiener Szene, wurde 1985 in U-Haft genommen, nur elf Tage später allerdings wieder freigelassen. Der seinerzeitige Außenminister Gratz hatte entlastende Dokumente über den rumänischen Geheimdienst besorgt. Im Bestseller aus 1987 „Der Fall Lucona“ beschrieb der Journalist und spätere FPÖ-Mandatar Hans Pretterebner den elitären Herrenclub als mafiöses Machtinstrument der SPÖ. Wohl erst durch die Veröffentlichung dieses Buches wurde der Untersuchungsausschuss eingesetzt und Proksch 13 Jahre (!) nach dem Untergang der Lucona angeklagt. So lange konnten ihn seine einflussreichen SPÖ-Freunde vor Justiz und Medien beschützen. Die Überheblichkeit und Menschenverachtung, die heute die Türkisen offen zur Schau stellen, war auch Udo Proksch zu eigen. Am Tag der Urteilsverkündung wegen sechsfachen Mordes an der Schiffsbesatzung begrüßte er die Anwesenden mit einem lauten: „Hallo Gfraster“. Proksch bekam eine lebenslange Haftstrafe und der Club wurde aufgelöst. 1997 wurde der deutsche Kaufmann Hans Peter Daimler wegen Beihilfe zu 14 Jahren Haft verurteilt. Hinweise auf die Verstrickung ausländischer Geheimdienste kamen im Prozess zwar auf, wurden allerdings nicht weiterverfolgt.

Illegale Waffenlieferungen

Gebeutelt wurde die Politlandschaft in Österreich auch durch den sogenannten Noricum-Skandal. Zwischen 1981 und 1983 belieferte Noricum, ein Tochterunternehmen der VÖST, die sich bekriegenden Länder Irak und Iran mit Artilleriegeschützen und verstieß damit gegen ein Gesetz, wonach Waffenlieferungen in kriegsführende Länder verboten waren. Zur Erhaltung von Arbeitsplätzen soll Kreisky das gebilligt haben. Aufgedeckt hatte die illegalen Deals der österreichische Botschafter in Athen, Herbert Amry, der das Außenministerium Anfang Juli 1985 mehrfach über illegale Waffenexporte in den Iran informierte. Am 12. Juli desselben Jahres starb Amry unter mysteriösen Umständen. Die angebliche Todesursache Herzversagen konnte niemals abgeklärt werden – denn der Leichnam wurde rasch eingeäschert. Interessanterweise war es das von den Brüdern Wolfgang und Helmuth Fellner gegründete Monatsmagazin Basta, das den Fall Ende 1985 medial ins Rollen brachte. Berichtet wird, wie eingangs erwähnt, was ins eigene Narrativ passt. Oder die Kasse ordentlich klingeln lässt, wie die aktuelle Causa rund um „Österreich“, die Fellners und Kurz zeigt. In der Folge wurde der damalige SPÖ-Innenminister Blecha zu neun Monaten bedingter Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Gegengeschäfte für Medien

Im Vergleich zu anderen westeuropäischen oder nördlichen Ländern sei die Verflechtung von Medien und Politik in Österreich besonders stark, meint Medienhaus-Wien-Geschäftsführer Andy Kaltenbrunner. „Das ist ein sehr österreichisches Phänomen, historisch gewachsen und gerade wieder stärker denn je zu sehen.“ In der Zweiten Republik hätten Parteimedien über Jahrzehnte eine wichtige Rolle gespielt. Trotz Emanzipationsversuchen der Medien ab den 70ern habe die Politik jedoch über Gegengeschäfte wie Millionen an Druckereiförderung versucht, den Einfluss aufrechtzuerhalten. Mit der wirtschaftlichen Krise der Medien sei auch die Abhängigkeit von öffentlichen Geldern mitgewachsen, so der Politikwissenschafter. Die ÖVP hat also den roten Filz geerbt, türkis eingefärbt und auf die Spitze getrieben.

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