Horst D. Deckert

Nicole Höchst: Einzelfragen an Bundesregierung werden nicht beantwortet

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst hat in einem Offenen Brief an Angela Merkel kritisiert, dass Einzelfragen an die noch im Amt befindliche Bundesregierung nicht beantwortet werden. Das Kontrollrecht der Legislative gegenüber der Exekutive sei ein wichtiges Bestandteil unserer Demokratie, und dieses Recht werde zunehmend untergraben und gefährdet. Wir dokumentieren nachfolgend den kompletten Brief von Nicole Höchst […]

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