Die geheimen Nebenabsprachen zwischen der türkisen ÖVP und den Grünen bieten Raum für allerlei Spekulationen. Besonders das Datum an dem das Geheimpapier zwischen Ex-Kanzler Kurz und Noch-Vizekanzler Kogler unterzeichnet wurde ist auffällig. Als der Sideletter zu Postenschacher und Kopftuchverbot aufgesetzt wurde war von einer grünen Regierungsbeteiligung nämlich noch lange keine Rede. Zumindest nicht in der Öffentlichkeit.
Es ist weniger der Inhalt des Sideletters 1.) , wie z.B. das Ja zum Kopftuchverbot, das Kogler der grünen Basis verheimlichte sondern dass dieses Papier bereits viereinhalb Monate vor Bekanntwerden des kompromittierenden Ibiza-Videos, das zum Platzen der türkis-blauen Koalition führte, unterzeichnet wurde. Diese Tatsache machte auch H.C. Strache stutzig, wie er in einem Anruf bei exxpress 2.) betonte.
Strache: „Kapier ich da was nicht?“
“Die türkis-grüne Geheimvereinbarung wurde also bereits am 1. Jänner 2019 unterfertigt. Kapier’ ich da jetzt was nicht? Ich bin nämlich erst am 18. Mai 2019 als Vizekanzler zurückgetreten. Haben die schon in prophetischer Weise im Voraus gehandelt, bevor die Teile des Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 veröffentlicht worden sind?”, wundert sich der Ex-FPÖ-Chef über das Datum der Vereinbarung.
Aber rückblickend verwundert ihn das Intrigien-Dokuement nicht sonderlich, da es bereits früher Hinweise auf die geplante Palastrevolution gab, wie sich Strache jetzt erinnert:, “Mir fällt da wieder der Eintrag im Kalender des Bundespräsidenten für den Tag der Ibiza-Video-Veröffentlichung, den Freitag, ein: ‚Bombe platzt’, also in der Gegenwart. Und nicht als Erinnerung für den 17. Mai 2019. Hat Van der Bellen schon vorab von der Sprengung der türkis-blauen Koalition gewusst?” und er ergänzt “Bis Dezember 2018 war die Stimmung in der Koalition mit der ÖVP sehr gut – und plötzlich ging nichts mehr.” Kurz war seinerzeit “extrem sauer”, nachdem die FPÖ den umstrittenen UN-Migrationspakt verhindert hat. “Und die ÖVP-Seite wusste, dass im 2019er-Jahr alle Sideletter-Vereinbarungen, die wir als FPÖ wollten, zu erfüllen gewesen wären. Darunter war auch die komplette Entpolitisierung des ORF, eine Neubesetzung aller ORF-Chefposten über eine neutrale und professionelle Personalauswahl sowie die Abschaffung der unbeliebten GIS-Gebühr”, so Strache.
Für ihn spricht noch ein Punkt gegen den von der ÖVP jetzt vorgeschobenen „Tippfehler“ und dafür, dass Türkis und Grün schon fünf Monate vor dem „Platzen der Ibiza-Bombe“ für diesen Fall der Fälle bereits eine detaillierte Koalitions-Zusammenarbeit ausgearbeitet und schriftlich festgehalten haben könnten.
Geldsegen für Ibiza-Filmer
So schrieb der Haupttatverdächtige im Ibiza-Krimi, Julian Hessenthaler, seinem privaten Kreditgeber bereits vor Jänner 2019 ein SMS in dem er ankündigte, dass “Mitte Jänner 2019 das Geld von X (Anm.: einem bekannten Medienhaus) ausgezahlt” werden sollte. Der derzeit wegen Drogendelikten angeklagte Video-Mitproduzent konnte also Mitte Jänner 2019 plötzlich 70.000,- € zurückzahlen. Wenn schon im Jänner das Geld für die Lieferung des Ibiza-Videos ausgezahlt wurde, wäre es damals bereits im Umlauf und wäre Anfang 2019 schon vielen maßgeblichen Playern aus Politik und Medien bekannt. Die Lunte an der Bombe für die Sprengung der türkis-blauen Koalition brannte also bereits seit Jänner 2019 und türkis und grün hatte im Geheimen bereits alles für den “Tag X” vorbereitet – so jedenfalls vermutet es Strache.
Präventiver Postenschacher
In dem vertraulichen Dokument wurden unter anderem zukünftige Postenvergaben zwischen ÖVP und Grünen vereinbart, die bisher weitgehend nach Plan umgesetzt wurden, wie der Standard 3.) berichtet.
Anders als in dem vorigen Abkommen zwischen OVP und FPÖ (das erst nach der Wahl ausgehandelt wurde) sind im türkis-grünen Geheimvertrag keine Namen für die einzelnen zu besetzenden Posten genannt – vielleicht weil man am 1. Jänner 2019 noch nicht so genau wußte wer nach dem Umsturz im Mai und der darauf nötig gewordenen Neuwahl bei den Grünen und Türkisen noch / oder schon wieder / in Amt und Würden sein würde? Jedenfalls bietet das Dokument viel Platz für interessante Gedankenspiele rund um das Kurz’sche Ränkespiel im türkisen Intrigantenstadl. (Transdanubier)
QUELLENANGABEN:
1.) Sideletter zwischen Grün / Türkis
2.) HC Strache im Telefonat mit exxpress
3.) Zeitplan für den Postenschacher im Standard
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