Impfunwilligen Griechen droht die Zwangsenteignung

Griechen, die sich weigern, Bußgelder für Pflichtimpfungen zu zahlen, müssen nun mit der Beschlagnahmung ihres Eigentums rechnen. Athen will die Senioren mit aller Macht gegen Covid-19 impfen lassen.

Nur 14 Prozent der nicht geimpften Griechen im Alter von 60 Jahren und älter haben die von der Regierung im Januar verhängte Geldstrafe bezahlt, wie aus Daten der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen (AADE) hervorgeht. Dies berichtet die griechische Zeitung „Ekathimerini„. Verweigerer der experimentellen Vakzine wurden mit einer Geldstrafe von 100 Euro pro Monat belegt (im Januar betrug die Strafe 50 Euro, da die Maßnahme Mitte des Monats in Kraft trat). Offiziell geschieht dies, um die geringen Impfquoten anzukurbeln und den Druck auf das Gesundheitswesen angesichts der Coronavirus-Pandemie zu verringern.

Von den 317.962 Personen, die von den Steuerbehörden zur Zahlung der Geldbuße aufgefordert wurden, hatten jedoch nur 44.000 dies bis zum 15. März getan. In diesen Fällen wird ein Säumniszuschlag fällig. Ausstehenden Schuldnern droht nun sogar die Beschlagnahmung von Vermögenswerten. Das heißt: knallharte Zwangsenteignung.

Eine unbestimmte Zahl von nicht geimpften Personen hat die Geldbuße bei ihren örtlichen Steuerbehörden angefochten, zumal es keine entsprechende Rechtsvorschrift gibt. Demnach existiert keine gesetzliche Grundlage, wonach die Regierung solche Zwangsmaßnahmen überhaupt durchsetzen kann.

Die Bußgelder für ungeimpfte über 60-Jährige werden Mitte April allerdings wieder aufgehoben, teilte die Regierung letzte Woche mit. Offenbar wächst der Unmut in der Bevölkerung so stark, dass Athen diese Zwangsmaßnahme nicht als monatliche „Ungeimpftenabgabe“ weiterführen möchte. Eine Mitarbeiterin des Gesundheitswesens befindet sich mittlerweile mehrere Tage im Hungerstreik, weil sie wegen ihrer Ablehnung der umstrittenen Impfung ihre Arbeitsstelle verloren hat.

Es zeigt sich allerdings, dass die griechische Regierung weiterhin an den Zwangsmaßnahmen (inklusive dem Covid-Impfpass) festhält und somit zu den restriktivsten Regimes diesbezüglich weltweit gehört.