Während sich in den sozialen Netzen die Rücktrittsforderungen gegen Ungesundheitsminister Karl Lauterbach häufen, weigert sich dieser trotz der gestrigen Niederlage im Bundestag beharrlich, seinen Traum vom gesetzlichen Impfzwang aufzugeben. Mit seinen Forderungen nach einem erneuten Anlauf beißt er bei Bundeskanzler Olaf Scholz aktuell jedoch auf Granit.
Mahner und Warner Lauterbach war neben Scholz selbst der größte Verlierer der gestrigen Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag. Hatte er sich zuvor noch sehr sicher gezeigt, dass der als „Impfpflicht ab 60“ getarnte allgemeine Impfzwang im Bundestag durchgedrückt werden kann, so folgte für ihn am Donnerstag um die Mittagszeit die große Ernüchterung. Lauterbach reagierte mit Drohungen vor harten Maßnahmen im Herbst und kündigte an: „Wir machen weiter.“
Der Kompromissvorschlag hat eine hohe Wahrscheinlichkeit, die Impfpflicht am Donnerstag durchzusetzen. Da 90% der Covid Toten über 60 J alt sind wird er eine sehr starke Wirkung im Herbst haben. https://t.co/x4I320qD4o
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 5, 2022
Einziger Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht gebracht hätte, ist gerade gescheitert. Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 7, 2022
Der gewünschte zweite Versuch für den gesetzlichen Impfzwang findet allerdings keinen Anklang bei Scholz: „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen“, konstatierte dieser am Donnerstagabend. Es sei nicht demokratisch, so zu tun, als sei das Abstimmungsergebnis ein „Unfall“ gewesen: Das Votum war eindeutig und dies müsse in einer Demokratie respektiert werden. Einen weiteren Gesichtsverlust dürfte sich Scholz, der die Impfpflicht nach dem Bruch seines Wahlversprechens, eine solche würde es in Deutschland nicht geben, zur „Chefsache“ gemacht hatte, auch nicht leisten können.
Lauterbach fordert nun eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zum Herbst und spielt das trotzige Kind: „Hätten wir die Impfpflicht hinbekommen, wäre der Spielraum für Lockerungen im Herbst viel größer geworden“, beschwerte er sich gegenüber dem Deutschlandfunk. Zudem solle eine neue Impfkampagne gestartet werden: „Wir müssen noch einmal eine wirklich wirksame Impfkampagne gezielt an die richten, die zwar bisher sich nicht haben impfen lassen, aber im Prinzip bereit sind,“ fabulierte er. Er hat dabei besonders Menschen mit Migrationshintergrund im Blick. Denen unterstellt er quasi, dass sie seit Beginn der Massenimpfungen Ende Dezember 2020 von den Impfangeboten der Regierung nichts mitbekommen hätten. Ergo muss die nächste Steuergeldverschwendung in Form von sinnloser Impfwerbung her.
Der Impfdruck wird nach Scheitern des Impfpflichtgesetzes in Deutschland jedenfalls nicht abnehmen. Treten die ausgrenzenden und erwiesenermaßen zwecklosen 2G-Regeln wieder großflächig in Kraft, so sind ab Herbst zudem nicht mehr nur Ungeimpfte die Ausgestoßenen der Gesellschaft, sondern auch all jene, die den Booster ablehnen. Und wenn früher oder später eine neue Variante vorherrscht, lässt sich möglicherweise auch die Notwendigkeit einer Impfpflicht wieder herbeifabulieren…
