Die Idee, den Klimaschwindel als Blankoscheck für eine neue Asyl-Eintrittskarte zu nutzen, geistert schon länger in ökosozialistischen Wirrköpfen herum. Jetzt wird’s ernst: Der rot-rot-„grüne“ Stadtstaat Bremen und das rot-schwarz-„grün“-regierte Bundesland Brandenburg fordern eine Reform des Asylrechts, um die Folgen des angeblichen Klimawandels als Fluchtgrund anzuerkennen.
Sozialmigranten aller Herren Länder aufgepasst! Ihr könnt künftig selbstbestimmend in ein europäisches Land EURER Wahl einreisen bzw. (sofern schon angekommen) dort bleiben. Als Asylgrund reicht, dass das Klima im Heimatland nicht hinreichend komfortabel ist. Bremen (Rot-Rot-„Grün“) und Brandenburg (Rot-Schwarz-„Grün“) fordern eine entsprechende Änderung des Asylrechts („Klimafolgen als Abschiebungshindernis anerkennen“).
Das Vorhaben zielt darauf ab, dass u.a. Schwarzafrikaner, Syrer, Iraker und Afghanen ihre sozusagen ökologischen Fußabdrücke in der EU hinterlassen können – was vorzugsweise auf eine „Klimaflucht“ nach Deutschland hinauslaufen dürfte.
Bis 2050 mehr als 200 Millionen „Klimaflüchtlinge“
„Wer wegen Klima- und Umweltveränderungen seine Heimat verlassen muss, wird von Schutzinstrumenten wie der Genfer Flüchtlingskonvention derzeit nicht erfasst“, beklagt Bremens „Integrationssenatorin“ Anja Stahmann („Grüne“). Die Ökosozialistin verwies auf Zahlen der Vereinten Nationen (UN), wonach bis 2050 weltweit mehr als 200 Millionen Menschen in Folge des „Klimawandels“ aus ihrer Heimat vertrieben würden. Die Staatengemeinschaft sei gefordert, grundlegende Veränderungen im Migrations- und Asylrecht vorzunehmen. „Klimaflüchtlingen“ dürfe auch nach Auffassung des UN-Menschenrechtsausschusses ein Recht auf Asyl nicht verwehrt werden.
Die Ökosozialisten entblöden sich nicht, an den bei Bedarf stets funktionierenden deutschen Schuldkomplex zu appellieren. Stahmann betonte: Als hochindustrialisiertes Land weise Deutschland einen im globalen Vergleich „deutlich überdurchschnittlichen“ Treibhausgasausstoß aus. Daher müsse die Bundesrepublik ihrer „besonderen Verantwortung“ gerecht werden, indem sie sich für eine Anpassung internationaler Rechtsstandards wie der Genfer Flüchtlingskonvention einsetze und auch das eigene Asylrecht um „Klimafolgen“-Fluchtgründe ergänze.
Für Deutschland dürfte das bedeuten: Noch mehr Sozialmigranten, noch mehr Wohnungsknappheit, noch mehr Ausplünderung unserer Sozialsysteme, noch mehr soziale Konflikte und last not least noch mehr Energieverbrauch!
