Horst D. Deckert

Teure „Marder“-Panzer für die Ukraine – die Steuerzahler werden’s schon richten

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall weiß, wie man in Krisenzeiten ordentlich Geld verdienen kann. Dank der Dauerpropaganda für den Ukraine-Krieg dürfen sich die Aktionäre wohl über Extra-Dividenden freuen: bezahlt von den Steuerzahlern in Europa und den USA.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Business Insider“ berichtet, dass die Ukraine für eine Lieferung von „Marder“-Panzern um ganze 70 Prozent mehr zahlen soll als Jordanien noch vor drei Jahren. Insgesamt 153 Millionen Euro sollen 100 Stück kosten, für die ein Ausfuhr-Antrag bei der Bundesregierung gestellt wurde. Gebrauchtfahrzeuge natürlich. Warum soll Kiew für diese so viel mehr bezahlen als seinerzeit Jordanien? Dazu will man sich laut „Business Insider“ weder bei Rheinmetall noch bei der Bundesregierung äußern.

Doch warum nicht? Warum gibt es da keine Transparenz? Immerhin verlangt der Rüstungskonzern deutlich höhere Summen als zuvor (die Jordanier zahlten rund 660.000 bzw. 890.000 Euro pro Stück, nun sind es 1,53 Millionen Euro). Geld, das dann schlussendlich die Steuerzahler in Europa (also auch die Deutschen und die Österreicher) und in den Vereinigten Staaten berappen müssen, weil deren Regierungen sich mittlerweile geradezu in Sachen Finanzhilfen für das von korrupten Oligarchen dominierte osteuropäische Land überbieten. Im Grunde genommen wird mit diesem Deal Rheinmetall ordentlich subventioniert. Über Umwege natürlich.

Auf diesen Umstand gehen weder „Business Insider“ noch das ebenfalls über diesen Fall berichtende Münchner Nachrichtenmagazin „Focus“ ein. Stattdessen wird indirekt auf die Tränendrüsen gedrückt, weil ja die armen Ukrainer nun so viel mehr Geld für das deutsche Kriegsgerät zahlen müssen als die Jordanier. Das sind Dutzende Millionen Euro an zusätzlichem Profit für den Rüstungskonzern, die sich dann bei einer Absegnung durch das Bundeswirtschaftsministerium natürlich auch positiv in den Geschäftsbilanzen von Rheinmetall widerspiegeln.

Die Frage, die sich hierbei auch stellt, ist jene des Lobbyismus der Rüstungsindustrie im Bundestag. Noch vor zwei Jahren wurde darüber auch medial in Deutschland (siehe hier und hier) debattiert. Heute ist dies auch dank der alltäglichen medialen und politischen Propaganda für die Ukraine egal. Während die Inflationsraten aufgrund der desaströsen Sanktionspolitik in die Höhe schnellen und auch für die Opfer der Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal kein Geld da ist, zeigt sich Berlin in Bezug auf die Ukraine äußerst spendabel. Allein die G7-Staaten haben bereits 30 Milliarden Euro an Budgethilfen für Kiew zugesagt (und davon dürfte die ukrainische Führung dann wohl auch die „Marder“ bezahlen). Da sind all die Waffenlieferungen ja noch nicht inkludiert. Frieren und hungern gegen Putin ist den Politikern wohl noch nicht genug – denn sie müssen ja nicht frieren und hungern und erst recht nicht für die neuen Schulden geradestehen.

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