Mit einem vom Europäischen Parlament verabschiedeten Beschluss, möchte die EU alle Mitgliedsländer zwingen, Abtreibungen an ukrainischen Flüchtlingen durchzuführen. Dieser Beschluss richtet sich wohl vor allem gegen Polen und Ungarn, deren restriktive Abtreibungsgesetze der EU ein Dorn im Auge sind.
Von Andreas Wailzer
Am 5. Mai 2022 verabschiedete das Europäische Parlament einen Beschluss zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Frauen. In der dazugehörigen Presseaussendung heißt es, dass man sexuelle Gewalt an Frauen und Menschenhandel als Kriegsmittel aufs Schärfste verurteilt. Soweit so gut, doch des Weiteren wird in der Entschließung gefordert, dass alle Aufnahme- und Transitländer Zugang zu „sexueller und reproduktiver Gesundheit“, also Verhütungsmittel und Abtreibung, für geflüchtete Frauen zur Verfügung stellen müssen. Ebenso sollen „Grundversorgungsgesundheitspakete“ (Dignity Health Kits) an jene Frauen geschickt werden, die sich noch in der Ukraine aufhalten. In diesen Paketen sollen auch Verhütungsmittel und Abtreibungspillen enthalten sein.
EU attackiert Polen und Ungarn wie gewohnt
Im Text des Beschlusses wird mehrmals darauf verwiesen, dass Polen und Ungarn angeblich die Rechte von Frauen (insbesondere „Transgender-Frauen“ und „LGBTIQ+-Personen“) nicht wahren würden. Vor allem die strengen Abtreibungsgesetze in den beiden Ländern werden als Problem genannt. Es wird angeführt, dass man Polen und Ungarn besonders beobachten müsse, weil es dort angeblich „anhaltende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“ gibt. Dass Polen eines der sichersten Länder für Frauen in Europa und weltweit ist wurde dabei natürlich nicht erwähnt. Und obwohl Polen von allen EU Ländern mit Abstand die meisten Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen hat (ca. 2,8 Millionen), findet man wieder Gründe, das Land verbal und juristisch zu attackieren (Wochenblick berichtete über die Flüchtlingswelle, die Polen schwer belastet).
Prioritäten der EU: Kondome und Abtreibungspillen für die Ukraine
Während die eigenen Bürger mit einer immer schwieriger werdenden wirtschaftlichen Situation zu kämpfen haben, verwendet die Europäische Union Steuergelder um Kondome und Abtreibungspillen in die Ukraine zu schicken um so angeblich Vergewaltigungen und Menschenhandel verhindern zu wollen. Und natürlich müssen die beiden bösen und ungeliebten Stiefkinder der EU, Polen und Ungarn, massiv kritisiert, drangsaliert und deren angebliche „Frauenfeindlichkeit“ betont werden.
