Horst D. Deckert

Abschiebe-Versagen: Baumann (AfD) wirft Union und Ampel-Versagern „eiskalten Wählerbetrug“ vor

Aussprache im Deutschen Bundestag über den scheinheiligen Antrag der CDU/CSU zur Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, warf Union und den Ampel-Totalversagern „eiskalten Wählerbetrug“ vor: Die CDU/CSU habe in ihrer Regierungszeit nicht abschieben wollen und wolle es auch heute nicht – genauso wenig wie jetzt die linksgrüne Ampel-Regierung!

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