Deutschland nimmt von allen EU-Ländern mit Abstand die meisten Migranten auf. Fast alle bleiben, obwohl es nach den sogenannten Dublin-Regeln rechtlich möglich wäre, sie in die jeweiligen EU-Einreiseländer zurückzuschicken. Wollte Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht „im großen Stil“ abschieben?
Das Dublin-Abkommen legt eindeutig fest: Das EU-Land, in welches ein Migrant zuerst eingereist ist, ist für ihn zuständig. Zieht er von dort in ein anderes EU-Land weiter, darf dieses ihn ins Einreiseland abschieben.
Neue Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) belegen jetzt, dass dieses Regelwerk ständig zum Nachteil Deutschlands missachtet wird bzw. dass Deutschland selbst die Möglichkeiten kaum ausschöpft.
Abschiebequote nach Italien: 0,02 Prozent!
So stellte Deutschland im Jahr 2024 exakt 12.841 Übernahmeersuchen an Italien, um dort zuerst registrierte Migranten abzuschieben. Italien akzeptierte in 10.402 Fällen die deutschen Ersuchen. Tatsächlich wurden aber nur drei Migranten nach Italien abgeschoben, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf das BAMF. Italien nahm also nur 0,028 Prozent der Migranten zurück, für die es nach eigenen Angaben zuständig war!
Abschiebe-Versagen auch nach Griechenland
Auch in Bezug auf andere Ersteinreiseländer herrscht Abschiebe-Versagen auf breiter Front: Nach Griechenland gab es nur 22 Rückführungen, nach Bulgarien gerade einmal 290. Kroatien nahm 533 Migranten zurück, obwohl es fast 13.000 Rücknahmen aus Deutschland zugestimmt hatte!
Umgekehrt hält sich Deutschland penibel an das Dublin-Abkommen: 45 Prozent der Migranten, für die Deutschland als Ersteinreiseland (Flugzeug) zuständig war, konnten im Jahr 2024 aus einem anderen Land in die Bundesrepublik abgeschoben werden.
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