Vor acht Jahren begann der Bau des Grenzzauns an der ungarischen Südgrenze – er wurde zu einem internationalen Skandal. Seit 2015 hat er Millionen Menschen abgefangen.
Am 13. Juli begannen die ungarischen Streitkräfte mit dem Bau eines Modellabschnitts für einen mehr als 160 Kilometer langen südlichen Grenzzauns im Raum Mórahalom. Als ursprünglicher Fertigstellungstermin war zwar erst der 30. November 2015 geplant. Doch drängte Ministerpräsident Viktor Orbán zur Eile, sodass die erste Version des Schutzsystems bis zum 31. August fertig sein sollte.
Innenpolitische Ablehnung durch die Opposition
Bereits die offizielle Ankündigung des Zaunbaus am 16. Juni löste heftige innenpolitische Reaktionen aus.
„Der Zaun ist ein großer Fehler. Die Einwanderungspolitik der Regierung ist gescheitert. Er ist zum Schutz Ungarns ungeeignet.“
– so der rechtsnationale „Jobbik“-Politiker Gábor Vona.
„Das Schicksal der EU kann nicht Gefangener einer Politik der Abschottung, des Zaunbaus und der Fremdenfeindlichkeit sein.“
Besonders kritisert wurde der Grenzwall von der ungarischen Soros-Linken:
– so Péter Niedermüller als Europaabgeordneter der „Demokratischen Koalition“.
„Ein Land, das an seinen Grenzen eine Mauer baut und sich in einem Ghetto einschließt, läuft in den Untergang… Die Fidesz-Regierung hat mit dem Wiederaufbau des Eisernen Vorhangs begonnen… Die Mehrheit des Landes will keine Mauer an der Südgrenze“
– etwa die sozialistische „MSZP“-Abgeordnete Ágnes Kunhalmi.
Internationaler Affront
Der ehemalige französische Präsident François Holland sagte, dass…
… „keine Mauern oder Zäune innerhalb Europas errichtet werden sollten, sondern einfach die Außengrenzen gesichert werden sollten“.
Und auch dessen Nachfolger Emmanuel Macron meinte:
„Wir leben in einer Zeit der Massenmigration, gegen die man nichts tun kann.“
Also sei auch der Zaun keine Lösung.
Die deutsche Altkanzlerin Angela Merkel sagte nach Baubeginn:
„Die Osteuropäer – und ich betrachte mich als solche – haben am eigenen Leib erfahren, dass Zäune nicht funktionieren.“
Drei Jahre später hatte sie aber ihre Meinung geändert: Wonach Ungarn mit dem Schutz der Grenze auch Deutschland schütze, und „in gewisser Weise die Arbeit für uns erledigt“.
Linke EU-Eliten weiter für ungehemmte Zuwanderung
Die Frage der vorläufigen Grenzsicherung ist immer noch virulent (nicht nur wegen der von der EU-Kommssion eingeleiteten Rechtsverfahren). Denn obwohl der Zaun ein wichtiger Schutz des Schengen-Systems ist, wurde die Frage der Migrantenquote wieder auf die EU-Tagesordnung gesetzt, was illegal einreisende Migranten erneut ermutigt. Allerdings wurde die neue Migrantenquote auf der Tagung des Europäischen Rates noch nicht ratifiziert. Denn sowohl Budapest als auch Warschau forderten auf dem letzten EU-Gipfel: Entweder erkläre der EU-Rat öffentlich, dass Migrations-Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden, oder aber dass keine gemeinsame Position zur Einwanderungspolitik zustande kommt.
1.743 Milliarden EUR Kosten – fast kein EU-Beitrag
Unabhängig davon gab Ungarn vor mehr als einem Monat bekannt, dass die Verstärkung und der Ausbau des Grenzzauns abgeschlossen sind. Dafür wurden 650 Milliarden Forint (1.743 Milliarden EUR) ausgegeben, wobei sich die EU fast gar nicht an den Kosten beteiligt hat.
Staatssekretär Bence Rétvári wies darauf hin, dass alle europäischen Länder in den Genuss der verstärkten Grenzsicherung kämen: Versuchen doch nach wie vor Tausende von Menschen, die ungarische Grenze illegal zu überqueren, trotz des Wissens um die Schwierigkeit, den Zaun zu überwinden.
„Illegale Migranten tauchen ständig bewaffnet mit Messern und Steinschleudern an der Grenze auf, in den letzten Monaten sind einige mit Tränengasspray aufgetaucht. Migranten, welche von Menschenrechts-NGOs gründlich geschult werden, filmen auch Polizeiaktionen, um sich danach über Grenzschützer, die das Gesetz durchsetzen, beschweren.“
– so Rétvári weiter.
Eine Million Grenzverletzer
Laut Innenministerium hält der Migrationsdruck Unvermittelt an: Letztes Jahr haben 330.000 Menschen versucht, illegal nach Europa einzureisen, 270.000 davon an der ungarisch-serbischen Grenze. In diesem Jahr haben die ungarischen Behörden mehr als 55.000 Grenzgänger festgenommen – durchschnittlich 350 pro Tag – eine Zahl, die seit 2015 auf mehr als 965.000 gestiegen ist.
Hier ein UM-Beitrag zur Lage an der ungarischen Südgrenze:
„Bewaffnete Migranten greifen Ungarns Grenze an (VIDEO) +UPDATE+ MPs nach Sturm auf Flüchtlingslager sichergestellt“
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Dieser Beitrag wurde gekürzt übernommen von MANDINER, unserem ungarischen Partner der Europäischen Medienkooperation
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