Der rumänische EU-Abgeordnete Cristian Terheș informierte im März 2023 darüber, dass die EU die Verhandlungen über die digitale Identität (eID) aufgenommen hat.
Bei den Sitzungen soll der rechtliche Rahmen für die Einrichtung eines Systems nationaler digitaler Geldbörsen vereinbart werden, die EU-weit interoperabel sind und in denen die Bürger auf alle Dokumente – von der Geburtsurkunde bis zum Führerschein – zugreifen können.
Ziel ist es, eine europäische digitale Brieftasche zu schaffen, die mit den Identifikationssystemen von Big-Tech-Unternehmen wie Google und Apple konkurrieren kann. Versprochen wird, dass der Bürger die «volle Kontrolle über seine eigenen Daten» haben wird.
Dies ist angesichts der eklatanten Illegalitäten, die von der EU in den vergangenen drei Jahren durchgezogen und gebilligt wurden, anzuzweifeln. Terheș teilt diese Sicht der Dinge und warnt: Dieser Schritt werde den nationalen Regierungen noch mehr Souveränität entziehen und die totale Kontrolle der Bürger ermöglichen.
«Die Verabschiedung der eID Wallet ist ein grosser Schritt in Richtung Chinafizierung Europas.»
Diese Gefahr sieht auch das Redaktionsnetzwerk tkp. Am 11. April wies das Portal darauf hin, dass EU-Reisepässe künftig digital und Grenzkontrollen biometrisch werden sollen. Eine Smartphone-Pflicht gäbe es dann auch. Wer aber ein Reisedokument im Mobiltelefon mit sich führe, sei über die GPS-Funktion verfolgbar. Schon dies allein stelle «eine grosse Bedrohung für die Privatsphäre dar».
Nur zwei Tage später teilte tkp mit, dass die EU derzeit eine Umfrage zur Digitalisierung des Reisepasses macht, noch bis Juni dürfen Bürger ihre Meinung abgeben. Der digitale Reisepass sei ein wesentlicher Schritt zur digitalen ID innerhalb der Europäischen Union – und trotz «massiver Kritik» von institutioneller Seite im Vorfeld, drücke die Kommission weiter aufs Tempo.
Bisher sei die Beteiligung an der Umfrage gering, liess tkp wissen und gab Tipps zur Beantwortung der zugehörigen Fragen. Ein Service, der Sinn macht: Denn wenn die von der EU angestrebte Digitalisierung nicht behindert wird, könnte in Europa ebenso wie in China bald ein Sozialpunktesystem eingeführt werden.
Die Meldungen über erste Projekte dieser Art kursierten bereits 2022 in den Medien, zum Beispiel wurden sie in Italien oder Österreich angeschoben (wir berichteten). Der Journalist Boris Reitschuster teilte mit, dass solche Pläne in Bayern schon seit 2019 in der Schublade liegen.
Ebenso weitsichtig zeigte sich auch das deutsche Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Die Behörde beschäftigte sich bereits vor der sogenannten Corona-Pandemie mit einem solchen digitalen Bonussystem, das Kontrolle über Demokratie stellt: 2020 veröffentlichte sie ihre Studie «Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land». Die Erhebung der Daten und die Auswertung erfolgten zwischen Juli und Dezember 2019.
In der Studie wird beschrieben, wie eine europäische, solidarische und gerechte Gesellschaft in Zukunft aussehen sollte. Ein Teil davon ist besagtes Bonussystem, das soziales Engagement «digital» über ein Punktesystem erfasst und belohnt. So könne man für bestimmte Verhaltensweisen Pluspunkte sammeln, wie beispielsweise durch ein Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten oder den CO2-Abdruck.
Die Autoren der Studie schreiben:
«Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z. B. verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge). Somit können Staat und politische Institutionen bestimmte Ziele über Anreize zur Verhaltensänderung verwirklichen (z. B. Steuerung des Arbeits- und Bildungsmarkts) und auch zukünftiges Verhalten genauer prognostizieren.»
Dieses System soll angeblich erst nach 2030 realisiert werden und freiwillig sein. Eine alle erfassende Verhaltenssteuerung durch den Staat könnte jedoch schon in wenigen Jahren mehrheitsfähig werden (wir berichteten bereits im August 2021).
Absehbar ist auch, dass die Freiwilligkeit auf der Strecke bleiben wird, sobald solche Systeme einmal etabliert und von der breiten Masse akzeptiert sind. Dann könnte auch im vermeintlich demokratischen Europa die Negativ-Punktekeule zuschlagen – wie sie in China bereits angewendet wird.
Wer solche Zukunftsvisionen nicht teilt, sollte, wie tkp empfiehlt, den Online-Fragebogen zur digitalen ID der EU ausfüllen. Deshalb hier noch einmal der Link zum Artikel mit den Tipps zur Beantwortung der Fragen.
