Die AfD-Fraktion hat am Montag vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar einen nicht zu unterschätzenden Erfolg erzielt: Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und Juli 2021 in Teilen verfassungswidrig sind. Gezahlte Bußgelder könnten deshalb bald zurückgezahlt werden. Der […]
