Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron und der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl im kommenden Jahr, Maximilian Krah, haben der Mitteilung der EU-Kommission scharf widersprochen, wonach die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nahezu alle erfüllt seien.
In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung betonte Bystron: „Das Betteln der EU um zweifelhafte Beitrittskandidaten offenbart den Niedergang dieser Organisation. Die Ukraine erfüllt die Beitrittskriterien nicht.“ Dabei ist nach den Worten des AfD-Politikers „egal“, ob die diesbezügliche Mitteilung der EU aus geopolitischen Erwägungen erfolgte oder „lediglich als symbolische Geste für die durch ausbleibende Erfolge auf dem Schlachtfeld demoralisierten Ukrainer gedacht ist – diese Bekanntmachung ist grundlegend falsch!“
Bystron erinnerte daran, dass die Ukraine bereits vor der militärischen Eskalation der Krise gravierende Demokratiedefizite aufgewiesen und zu den „korruptesten Ländern der Welt“ gehört habe. „Bis in die neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts hat die EU solche Kandidaten konsequent vor der Tür gehalten. Nun rollt sie ihnen den roten Teppich aus“, kritisierte der AfD-Außenexperte.
Maximilian Krah: „Jenseits der Realität“
Europawahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah, zugleich Mitglied im AfD-Bundesvorstand , nannte den von der EU-Kommission in Aussicht gestellten baldigen Beitritt der Ukraine „völlig jenseits der Realität“. Die Ukraine erfülle weder die Aufnahmekriterien, noch werde nach einem Friedensvertrag ein solcher Beitritt erfolgen. „Es bleibt zu hoffen, dass es sich dabei um eine rein symbolische Geste handelt, die uns in Zukunft erspart bleibt“, unterstrich der AfD-Europapolitiker.
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