AfD, Wirtschaft und Union erhöhen den Druck auf Olaf Scholz (SPD), mit der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag SOFORT den Weg für Neuwahlen freizumachen. Der Kanzler spielt weiter auf Zeit und könnte sogar noch bis Mai 2025 im Amt bleiben. Das würde ein weiteres halbes Jahr Stillstand für Deutschland bedeuten!
Dabei wäre es, wenn die Union endlich über ihren demokratiefeindlichen „Brandmauer“-Schatten springen würde, doch so einfach, den deutschen Karren wieder aus dem Ampel-Dreck zu ziehen. Wie, das zeigt der Entwurf der AfD-Bundestagsfraktion für ein Regierungsprogramm. Die vier wichtigsten Punkte des AfD-Sofortpapiers im Falle einer Regierungsbeteiligung:
► Niedrigere Energiepreise durch Senkung von Energiesteuern, Wiedereinstieg in die Atomenergie!
►Runter auf breiter Front mit Steuern & Abgaben!
► Schluss mit Bürgergeld-Hängematte, Weltsozialamt und Klima-Irrsinn! Stattdessen Investitionen in die Infrastruktur (Bahn, Brücken, Straßen, Telekommunikation, Schulen).
► Reparatur und Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme der Nord Stream-Gasleitungen in der Ostsee und Wiederaufnahme der preiswerten Gasversorgung Deutschlands durch Russland!
Weitere Punkte des Sofortprogramms, das man in Anlehnung an Donald Trumps MAGA-Kampagne „Make Germany Great Again“ nennen könnte:
► Sofortige Einführung der nur noch nötigsten Sachleistungen für Asyl-Migranten, Grenzen dicht, sofortige Rücknahme des neuen Einbürgerungsrechts!
► Weg mit dem Heizungsmurks der Ampel (Öl- und Gasheizungsverbot)!
►Weg mit dem Verbrenner-Verbot!
► Abschaffung der CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel!
► Diplomatische Bemühungen Berlins um eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt – Schluss mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine, Schluss mit den Steuerzahler-Milliarden für das Marionetten-Regime in Kiew!
► Mehr Bürgerbeteiligung durch „direkte Demokratie“ (Volksabstimmungen wie in der Schweiz).
► Verbot von Gender-Sprech und Regenbogenflaggen in allen Ministerien, Behörden und Institutionen!
Eigentlich wäre es ganz einfach, Deutschland wieder in die Erfolgsspur zu bringen, Herr Merz!
Tja, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Wenn die Union endlich ihre idiotische und demokratiefeindliche „Brandmauer“ einreißen würde, die 35 Jahre nach dem Mauerfall (9.November) Deutschland wieder trennt – trennt von einer pragmatischen Politik der Vernunft!
Scholz will bis Mai im Amt bleiben
Bislang unbeeindruckt von allen Forderungen nach sofortigen Neuwahlen will Kanzler Scholz an seinem Zeitplan festhalten und erst Mitte Januar im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen, wie er bekräftigte. Unter Berücksichtigung aller im Grundgesetz vorgeschriebenen Fristen könnten Neuwahlen dann frühestens im März stattfinden. Anschließend würde der Bundestag in die Osterpause gehen.
Bedeutet: Ein neuer Kanzler könnte womöglich erst im Mai gewählt werden! Das Kalkül von Scholz – so er denn wirklich noch einmal antritt und die SPD nicht den laut Umfragen weit beliebteren Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten einwechselt:
Am 2. März findet die Landtagswahl im traditionell „roten“ Hamburg statt. Von ihr erhofft sich die SPD Rückenwind für die Bundestagswahl im selben Monat.
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