AfD-Spitze sieht in Rückzieher des „Verfassungsschutzes“ ersten Teilerfolg

In der Mitteilung des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (BfS), die Einschätzung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ vorläufig zurückzunehmen, sehen die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel einen ersten juristischen Teilerfolg gegen die dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde. Beide veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme. Darin heißt es:

„Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine entsprechende Stillhaltezusage abgegeben, die Alternative für Deutschland nicht weiter als ‚gesichert rechtsextrem‘ zu bezeichnen. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu unserer eigentlichen Entlastung und damit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu begegnen.“

Hintergrund: Die vergangene Woche bekannt gewordene AfD-Höherstufung wird vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag der AfD entschieden hat. Das teilte das Gericht mit.

Der „Verfassungsschutz“ sprach von einer „verfahrenstechnischen“ Aussetzung.

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