Von MEINRAD MÜLLER | Am Morgen des letzten Plenartags der 20. Legislaturperiode erläutert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, in einem Video, wie knapp Deutschland davorstand, noch einmal drei Milliarden Euro Steuergeld in den Ukraine-Krieg zu schicken. Ein Krieg, den er als „nicht unseren“ bezeichnete und der bald enden könnte.
Kurz vor der Bundestagswahl wollten die Regierungsparteien offenbar noch schnell Tatsachen schaffen. Es ging nicht mehr um eine sachliche Entscheidung, sondern um eine Machtdemonstration. Doch Boehringer und seine Mitstreiter in der AfD stoppten den Plan. Sie machten die Sache öffentlich, nutzten Videos und Medienarbeit, um Druck aufzubauen. Der Einsatz hat sich gelohnt. Am Ende blieb das Geld in Deutschland.
Wie war das möglich? In dem Video erwähnt Boehringer, dass die AfD die Sondersitzung nicht allein gestoppt hat, sondern dass sie durch mediale Aufmerksamkeit, Verfahrenskniffe und öffentliche Empörung Druck auf andere Fraktionen ausgeübt hat. Besonders entscheidend war dabei, dass sich die SPD-Fraktion am Ende nicht traute, die Sitzung anzusetzen.
Drei Milliarden Euro Steuergeld eingespart
Boehringer spricht nicht nur als Politiker, sondern als Finanzexperte. Er versteht, wie der Haushalt funktioniert, und wundert sich über die FDP: „Ich weiß nicht, was die Kollegen der FDP da reitet, es ist mir völlig schleierhaft.“ Die einst wirtschaftsliberale Partei kämpfte verbissen dafür, deutsche Milliarden an ein Land zu überweisen, das laut Boehringer von Korruption geprägt ist. Dabei stehe ein Friedensschluss unmittelbar bevor. „Das wollen alle: Trump, Selenskyj, Putin sowieso“, sagt er trocken.
Boehringer rechnet vor: Deutschland hat bereits zwischen 20 und 40 Milliarden Euro in diesen Krieg gesteckt, ohne dass sich die Lage grundlegend verändert hat. Und er warnt: Nach dem Krieg wird Deutschland für den Wiederaufbau der West-Ukraine zahlen müssen. Ganz gleich, wer in Kiew regiert, die Kosten werden weiter steigen.
Boehringer bringt es auf den Punkt: „Sollte jetzt noch eine Sondersitzung stattfinden, in der drei Ihrer Steuermilliarden noch an Selenskyj an die Ukraine verteilt werden sollten? Wer hat’s verhindert? Wir haben es verhindert.“
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
