Die AfD hat den Programmentwurf für die Bundestagswahl als Leitantrag für den Bundesparteitag am 11. bis 12. Januar 2025 an die Delegierten versandt. Dieser findet voraussichtlich im sächsischen Riesa statt. In Berlin sickerten erste brisante Einzelheiten durch.
Spektakulär ist: Die AfD-Bundesprogrammkommission, der Co-Bundessprecher Tino Chrupalla angehört nicht aber die designierte Kanzlerkandidatin Alice Weidel, schlägt nun doch einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem Euro-System vor!
Im Entwurf heißt es dazu, dass die „Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat“, die Partei zu der Erkenntnis gebracht habe, „dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen“.
Konsequenz: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig.“
Die EU, so heißt es weiter, wolle man durch eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG)“ ersetzen. Eine Zusammenarbeit wäre dann beim Schutz der Außengrenzen, der „Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln“ und der „Bewahrung der europäischen Kultur“ möglich.
Als Voraussetzung dafür wäre aus AfD-Sicht eine Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes auf Basis einer Volksabstimmung notwendig. „Uns ist klar, dass ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln“, betont der Entwurf für das Wahlprogramm.
Einen sogenannten „Dexit“ hatte die AfD bereits im Bundestagswahlkampf 2021 gefordert. Später rückte man von diesem Plan zunächst wieder ab. In der letzten Fassung des Wahlprogramms, das im August 2023 beschlossen wurde, hatte es dann aber wieder geheißen, dass die EU „nicht reformierbar“ sei.
Zurück zur D-Mark
Im neuen Programmentwurf für die Bundestagswahl am 23. Februar heißt es deshalb jetzt klipp und klar: „Deutschland muss aus dem Euro-System austreten“. Jede weitere Teilnahme an der „Dauerrettungspolitik“ komme einer „Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler“ gleich. Deutschland müsse deshalb eine stabile nationale Währung einführen, „ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro“. Auch dies werde „nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen“. Diese seien aber geringer als „die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System“.
Familienpolitik: Abtreibungen senken!
In dem AfD-Entwurf finden sich weitere Programmpunkte, die für linksgrüne Schnappatmung sorgen dürften: Abtreibungen sollen „die absolute Ausnahme bleiben“ und nur noch „bei kriminologischer oder medizinischer Indikation“ erlaubt sein. Die Zahl der jährlich gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland sei deutlich zu hoch.
Stattdessen will die AfD die verpflichtenden Beratungsgespräche vor einer Abtreibung anpassen: „Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind“, heißt es in dem Entwurf.
Pubertätsblocker verbieten
Auch zur Geschlechteridentität formuliert die Partei im Entwurf eine klare und entschiedene Haltung.
Das von der Ampelkoalition beschlossene Selbstbestimmungsgesetz, das es sogenannten Trans-Personen ermöglicht, Geschlecht und Namen einmal im Jahr beliebig zu ändern, will die AfD zurücknehmen. Sie spricht von einem regelrechten „Trans-Kult“ und warnt vor einer „Frühsexualisierung“ von Kindern. Pubertätsblocker, die zur Geschlechtsangleichung von Jugendlichen eingesetzt werden, will die AfD verbieten.
Zurück zum Handel mit Russland
Der Sicherheitspolitik widmet die AfD in ihrem Entwurf mehrere Seiten. Russland wird darin als zuverlässiger Lieferant von günstigem Gas gelobt. Dem Sanktions-Irrsinn wird eine klare Absage erteilt. Der bilaterale Handel solle wieder aufgenommen werden. Die Ukraine soll ihre Zukunft als neutraler Staat „außerhalb von EU und Nato“ finden.
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