Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lippstadt (Kreis Soest) soll ein AfD-Landtagsabgeordneter aus NRW die Gruppierung “Omas gegen Rechts” als “abgewrackte Schabracken” bezeichnet haben. Die Polizei (!) hat Strafanzeige gestellt – Berichten zufolge soll gar der Staatsschutz ermitteln. Wegen “Majestätsbeleidigung” einer linken Organisation? Man wundert sich…
Am Samstag (15. Februar) trat der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex (49) bei einer Kundgebung der AfD in Lippstadt als Redner auf. Angeblich soll der AfD-Politiker in seiner Rede Mitglieder des Vereins “Omas gegen Rechts”, die bei einer Gegendemonstration mitmarschierten, beleidigt haben: Er soll sie als “abgewrackte Schabracken” bezeichnet haben und zudem sinngemäß gesagt haben, dass die Omas so ekelhaft seien, dass sie sowieso niemand anfassen wolle und sie nicht von Migranten belästigt werden würden. Das berichtet die BILD, bezugnehmend auf einen Bericht der Tageszeitung “Der Patriot” (hinter der Bezahlschranke).
Staatsschutz soll ermitteln
Bei der Veranstaltung waren Polizisten anwesend, die die angeblichen Beleidigungen dokumentierten. „Wir haben noch am selben Abend Strafanzeige gestellt, der Staatsschutz Dortmund und die Staatsanwaltschaft Paderborn haben die Ermittlungen übernommen. Es wird derzeit geprüft, ob es sich bei den Äußerungen um strafrechtlich relevante Inhalte handelt“, sagte ein Polizeisprecher. Nanu? Der Staatsschutz ermittelt wegen eventueller “Beleidigung” einer Organisation? Vielleicht, weil diese Organisation am Steuergeld-Tropf hängt? Das fragen sich zumindest User in den sozialen Netzen. Wer hier die Unterstützung der Menschen hat, wird schnell deutlich:
Linke, die sich für die Guten halten und glauben, die Wahrheit gepachtet zu haben, lassen keine Gelegenheit aus, AfD-Politiker anzugehen – mit “Nazis raus”-Parolen bis zu körperlichen Angriffen. Die Omas gegen Rechts sind immer an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, die AfD zu diffamieren. Sie organisieren nicht nur Demos gegen Rechts, sie haben auch schon eine Petition für ein AfD-Verbot initiiert (Report24 berichtete) und eine AfD-Kontosperrung angestoßen.
Dabei offenbart diese Gruppierung ihr krudes Demokratie-Verständnis: Man will eine demokratisch gewählte Partei verbieten, um die “Demokratie” (wohl eher: eine linke Demokratur) zu erhalten. Auf ihrer Website behaupten die Omas, keine Förderung aus Steuermitteln zu erhalten. Die Beantwortung einer Anfrage der AfD vom August 2024 belegt allerdings, dass die Initiative offenkundig sehr wohl Förderungen aus Bundesmitteln erhalten hat (Drucksache 20/12484, Seite 62):
Die Staatsanwaltschaft entscheidet nun, wie es wegen der “Beleidigung” weitergeht – sollte es zu einem Strafverfahren kommen, müsste die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben werden.
Christian Blex scheint das gelassen zu sehen. Er hat eine Kachel der Satireseite “QuarkDDR” repostet:
Die sozialen Netze sind übrigens eine Fundgrube für kuriose “Omas gegen Rechts”-Videos. Zuletzt ging eine unbequeme Konfrontation mehrerer bunter Seniorinnen mit einem AfD-wählenden Migranten, der die Nase voll von Islamisten hat, viral:
