Die Erkenntnisse, die aus dem Handy von Kurz-Intimus und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid hervorgingen, ließen tief blicken. Von “Beidl-Gate” über die Inseratenaffäre und Postenschacher bis zur “Hure der Reichen”. Es hätte mit dem Teufel zugehen müssen, wäre das ein Einzelfall. Nun zeigt das Telefon des langjährigen Kabinetts- und Sektionschefs Michael Kloibmüller, wie dreist ein schwarzes Netzwerk das Innenministerium beherrschte und die Republik als Verschiebebahnhof für seine Günstlinge missbrauchte. Dass sich die Öffentlichkeit nun auf eine skurrile Tier-Studie auf Steuerzahler-Kosten stürzt, spielt der Kanzlerpartei in die Karten. So fokussiert sich die Aufmerksamkeit auf die bereits beschädigte türkise Buberl-Partie anstatt auf die tiefschwarzen Seilschaften in Nehammers Dunstkreis.
Thematisierung mit gefährlichem Verzug
Erinnern Sie sich, als die linke Reichshälfte einen verkappten Staatsstreich wähnte, als FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister von “schwarzen Netzwerken” im Innenministerium sprach, mit diesen aufräumen wollte? Mittlerweile zeigt sich: Was damals vermutet wurde, ist nur die Spitze des Eisbergs. Jahrelang wurde die Republik nicht aus Wien regiert, sondern aus St. Pölten gesteuert. Die Chats, welche in der Vorwoche an die Öffentlichkeit kamen, zeichnen das düstere Bild einer Partei, die sich auf Beutezug befand und dabei die Republik einsackeln wollte. Dass die Sache jetzt zur Polit-Causa wird, dürfte damit zu tun haben, dass es mit dem Pilz-Portal “ZackZack” diesmal die “Richtigen” ansprechen.
Aber man hätte vor Monaten hinschauen müssen. Zu schockierend waren die Tatsachen, Verstrickungen und Mechanismen, die der einstige FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein in seinem exzellenten Buch “Der Schwarze Faden” im Herbst aufdeckte. Für seine mutige Aufdeckerarbeit deckte ihn der tiefe türkise Staat sogar mit einer schikanösen Razzia ein. Glücklicherweise war das Manuskript bereits beim Verlag. In der Folge wurde es aber augenblicklich still um den Wunsch nach Aufklärung. Denn die Sorge, die “Falschen” könnten profitieren, erkaufte der türkis-schwarzen Partie wertvolle Zeit.
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Personalrochaden und Ablenkung als türkiser Trumpf
Und zwar Zeit, um das türkise “Projekt Ballhausplatz” ad acta zu legen, die Macht auch wieder offiziell in die Hände jener niederösterreichischen Landesgruppe zu legen, die durchgängig die Fäden zog. Eine zentrale Figur dürfte weiter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sein, der schon im letzten Untersuchungsausschuss durch parteiische Vorsitzführung auffiel. Über seine Zeit als Innenminister dürften Enthüllungen folgen. Jeneweins Einschätzung in der Grazer Tagesstimme, wonach die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, sondern selbst eines sei, kommt nicht von ungefähr.
Die aus St. Pölten gesteuerte Bundes-ÖVP weiß natürlich, wie tief ihr Spitzenpersonal mutmaßlich in diesem Sumpf steckt. Keine Personalrochade dieser Welt könnte halbwegs namhafte Persönlichkeiten nach vorne holen, die nicht vom Macht- und Postenschachernder letzten 20 bis 35 Jahre profitierten. Sogar die Stärkung “sauberer” Landesgruppen wäre keine Palastrevolte, sondern ein handfester Systemwechsel. Die Volkspartei ist ein Gefangener ihrer Selbst. Daher spielt sie auf Zeit. Und auf Ablenkung. So kommen ihr die Beinschab-Studien-Leaks wohl gerade recht.
Volk ulkt über Tierstudie statt Mafia-Gehabe
Diese gab das Finanzministerium ohne großes Murren frei. Dass hunderttausende Euros für skurrile Studien ausgegeben wurden, in denen man erhob, an welches Tier die Bürger bei bestimmten Spitzenpolitikern denken müssten, ist zwar ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers. Aber im Vergleich mit dem systematischen Beutezug durch die Institutionen wirkt es wie ein Kavaliersdelikt. Die Menschen lachen sich schlapp über den Affen Strolz und das Eichhörnchen Kurz. Sie vergessen die politische Intervention bei der Bestellung einer Oberstaatsanwältin in Wien. Der damalige ÖVP-Justizminister und spätere Höchstrichter Wolfgang Brandstetter soll eine unliebsame WKStA-Richterin zugunsten einer ÖVP-nahen OGH-Richterin ausgebootet haben.
Das Problem landet so wieder unter dem Teppich, wo man es seit Jahren hinkehrte. Fester noch als die christliche Nächstenliebe ist jene zur “Familie”. Oder wörtlich: “Merk dir die Arschlöcher und wir knöpfen sie uns einzeln vor”. Ein Satz, der nicht etwa bei der Jahreshauptversammlung der ‘Ndrangheta fiel. Es sind Worte, mit denen Kloibmüller 2016 einen frisch zum LVT-Leiter bestellten Parteikollegen vertröstet, als politische Mitbewerber eine schiefe Optik orten, wenn der Leiter einer wichtigen Behörde zeitgleich eine politische Funktion innehat. Und wenn einmal jemand seinen ausgedealten Wunschposten nicht erhält, wendet man sich an Schattenkanzlerin “Hanni” im Mostviertel, die es politisch richten soll.
Wenn die ÖVP nicht ausmistet, könnte sie ausgemistet werden
Man kann davon ausgehen, dass selbst diese Enthüllungen nur an der Oberfläche kratzen. Die letzten beiden Untersuchungsausschüsse starteten mit der Absicht, die Freiheitlichen politisch zu vernichten. Davon blieb nichts übrig. Dafür lichtete sich der lange sorgsam zugedeckte, mutmaßliche ÖVP-Korruptionssumpf immer deutlicher. Beim kommenden ÖVP-Korruptions-Ausschuss soll es nun auch ganz offiziell darum gehen, den “schwarzen Faden” zu entwirren. Die Frage ist längst nicht mehr, OB etwas hängen bleibt, sondern WIE.
Wird man wie einst Blümel das Verfassungsgericht foppen und Akten zurückhalten? Wird Thomas Schmid erneut Befragungen schwänzen? Und wie lange kann der Nationalratspräsident diesmal seine “Sobotage” durchziehen? Wird er die neuerliche Doppelrolle als Leiter und Auskunftsperson überhaupt stemmen können? Um zu verhindern, dass sie zeitnah den Weg ihrer einstigen italienischen Schwesterpartei “Democrazia Cristiana” geht, müsste die Bundes-ÖVP gründlich ausmisten und klar Schiff machen. Die Frage ist nur, ob sie das schaffen kann, ohne sich zu entkernen.
