Von WOLFGANG HÜBNER | Wer und wie kann die Zweidrittelmehrheit am Dienstag um 10 Uhr im Deutschen Bundestag für die Grundgesetzänderung und die Megaverschuldung noch kurzfristig verhindert werden? Erste Antwort: Von den betrogenen Wählern nicht. Zweite Antwort: Vielleicht durch abtrünnige Abgeordnete von CDU/CSU, die verhindern wollen, künftig völlig unglaubwürdig zu werden. Hoffen kann man immer, allein mir fehlt der Glaube. Dritte Antwort: Durch ein Scheitern im Bundesrat. Doch dessen Mitgliedern aus den allesamt in Finanznöten steckenden Bundesländern hat Friedrich Merz ebenfalls einen Anteil an der Schuldenbeute zugesichert.
Gleichwohl spielt dabei ausgerechnet das Bayern der CSU und Markus Söder eine Schlüsselrolle. Denn zu Söders größtem Missvergnügen ist er nicht nur in einer Koalition mit den Freien Wählern von Hubert Aiwanger, sondern dieser sträubt sich auch gegen die Grundgesetzänderung. Bleibt es dabei, kann Bayern seine sechs Stimmen im Bundesrat nicht in die Waagschale werfen, sondern muss sich neutral verhalten. Für den Machtmenschen Söder wäre das eine Riesenblamage. Deshalb will er selbst unter Androhung eines Koalitionswechsels in Bayern Aiwanger zum Nachgeben zwingen.
Das bringt den Chef der Freien Wähler, die auch Bundespartei sind, in ein arges Dilemma: Gibt er Söder nach, rettet er die Koalition sowie für sich und einige Parteifreunde Ministerposten und Pfründe. Doch dürfte er damit die Zukunft der Bundespartei opfern, deren Vorsitzender er ist. Die Mitglieder der Partei sind jedenfalls mit großer Mehrheit gegen das Berliner Geschacher. Sollen die Freien Wähler bundesweit noch eine Chance haben, muss Aiwanger hart bleiben. Gelingt ihm das, kann er sich auch bei der nächsten Bayern-Wahl noch bessere Chancen ausrechnen. Allerdings hat die CSU bestimmt noch was in der Tasche gegen Aiwanger, Söders Vorliebe fürs „Schmutzeln“ ist bekannt.
Die AfD hat nach Studium der jüngsten Entscheidungen in Karlsruhe die Linke aufgefordert, wie die AfD bei der morgigen entscheidenden Sitzung im Bundestag sofort die Konstituierung des neu gewählten Parlaments zu verlangen. Das wäre rechtlich wohl ein möglicher Schachzug, um die alte Besetzung des Bundestages daran zu hindern, den Merz-Klingbeil-Staatsstreich zu legitimieren. Doch die Linke weigert sich, weil sie nichts mit „Faschisten“ zu tun haben will. Das ist allerdings eine faule Ausrede: Ihr Antrag soll ja nicht zusammen mit der AfD erfolgen, sondern nur parallel. Der wahre Grund der faktischen Stützung der Linken für Merz ist ein anderer: Im neu gewählten Bundestag könnten CDU/CSU, SPD und Grüne nur eine Zweidrittelmehrheit mit Stimmen von den Linken sicher haben. Dann müssten die tätowierte Heidi und ihre Antifa-Genossen Farbe bekennen und sich als das outen, was sie tatsächlich sind, nämlich die Systemlinken im Parteienkartell.
Am Dienstag, soviel steht fest, werden wir schlauer sein.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
