Es stehen Wahlen an in Niederösterreich: ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht offenbar ihre Felle davonschwimmen. Zuerst warf sie der Regierung Untätigkeit vor und forderte einen Strompreisdeckel, kurz nachdem ÖVP-Kanzler Karl Nehammer einen solchen kategorisch ausgeschlossen hatte. Nun setzt sie, diesmal angeblich in Absprache mit dem Kanzler, diese Maßnahmen in Niederösterreich um. Allerdings ist es nichts weiter als ein weiterer billiger Taschenspielertrick der ÖVP.
Blaue Anträge zu Preisdeckeln ständig niedergestimmt
Ganze 17 Mal hatten die ÖVP-NÖ und auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner seit Oktober 2021 FPÖ-Anträge gegen die Teuerungen und zur Entlastung der Bürger im Landtag abgelehnt. Darunter auch immer wieder Anträge zu Preisdeckeln für Treibstoffe, Energie und Lebensmittel. Doch nun verkündet die ÖVP in Niederösterreich medienwirksam, dass man einen Strompreisdeckel einführen werde. Um ganze 11 Cent pro KWh will man für 80 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsverbrauchs entlasten. Die Umfrage für die Wahl scheinen wahrlich katastrophal zu sein und die absolute Mehrheit deutlich in Gefahr, dass die ÖVP im größten Flächenbundesland nun aufwacht.
Nervöse Husch-Pfusch-Aktion
Allerdings handelt es sich um nichts als kosmetische Maßnahmen, um den Wählern Sand in die Augen zu streuen und nach Monaten der Untätigkeit plötzlich Geschäftigkeit zu simulieren. “Viel zu spät, viel zu wenig und nicht fertig gedacht”, kommentiert FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag Udo Landbauer den Aktionismus von NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner. “Das wirkt alles sehr nervös, husch-pfusch zusammengeschustert“, erklärt er.
Denn: Viele Niederösterreicher schauen weiter durch die Finger. Zumindest all jene, die nicht von der EVN ihren Strom beziehen. Denn es gibt keine Zusage anderer Anbieter, dass sie die 11 Cent des Stromrabatts weitergeben. Außerdem sind die 11 Cent Zuschuss pro KWh nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der angesichts der Tatsache, dass die EVN ab 1. September ihre Preise um bis zu 200 Prozent erhöhen will, schneller verdunstet als der Cobra Libre im Glas der Kanzlergattin.
Landbauer sieht weiter schwarz
Von einem echten Energiedeckel, wie ihn die FPÖ seit Monaten fordert, ist die “NÖ-Strompreis-Rabattaktion” weit entfernt. Zudem der ÖVP auch entgangen sein dürfte, dass sich auch der Gaspreis mehr als verzehnfacht hat und auch die Preise für Sprit, Brennholz, Pellets und Öl explodiert sind, kritisiert Landbauer den schwarzen Schnellschuss. Und auch für die Zukunft sieht er schwarz, so realitätsfern wie die ÖVP und die gesamte schwarz-grüne Bundesregierung weiterhin agieren.
Wenn etwa Mikl-Leitner erklärt “Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde ist eine gute Kilowattstunde”, die Menschen zum Strom-Verzicht zwingen will, aber gleichzeitig um hunderte Millionen Euro E-Autos gefördert werden, dann “ist das ein Schildbürgerstreich, der seinesgleichen sucht“, so Landbauer, der zugleich einen Förder- und Subventionsstopp für E-Autos fordert.
Es müssten endlich auch die Ursachen für diese Rekord-Teuerungen bekämpft werden und dazu gehören auch die unüberlegten Russland-Sanktionen. “Jeder Tag, an dem an den Sanktionen festgehalten wird, schadet unseren Landsleuten und wird die Preise noch weiter nach oben treiben“, ist der freiheitliche NÖ-Landesparteiobmann sicher.
