„Es ist der politische, moralische und finanzielle Bankrott dieser Regierung!“ Mit diesen Worten hat die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, den neuesten sogenannten „Kompromiss“ der Chaos-Ampel im Haushaltsstreit scharf kritisiert und den Etatentwurf für das Jahr 2025 als „komplett unseriös“ zurückgewiesen.
Der Etat sei „ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung“, erklärte die AfD-Politikerin. Weidel weiter: „Trotz angeblicher ‚Einigung‘ und haushaltpolitischer Tricksereien fehlen selbst offiziell immer noch 12 Milliarden Euro – und die Ampel-Dilettanten kalkulieren zudem noch mit Wirtschaftswachstum. Zur Sanierung der Staatsfinanzen durch Verzicht auf überflüssige Staatsausgaben ist diese Koalition offenkundig nicht willens.“
Die AfD-Fraktionschefin resümierte: „Es ist der politische, moralische und finanzielle Bankrott dieser Regierung. Ihre verantwortungslose und ideologiegetriebene Politik ist grandios gescheitert – und schlicht nicht bezahlbar. Die AfD-Fraktion steht für eine Politik, die diese Verschwendung beendet, die Staatsfinanzen ordnet, deutsche Bürger entlastet, Ausgaben rigoros priorisiert und nur für tatsächlich notwendige Zwecke verwendet. Jeder Bundeshaushalt muss wieder an den Interessen Deutschlands und seiner Bürger ausgerichtet werden. Deutschland braucht dringend Neuwahlen.“
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