AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat entschiedenen Widerstand gegen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu politischen Säuberungen bei der Bundespolizei angekündigt. Diese seien eine „Gefahr für die Demokratie“, erklärte die AfD-Chefin in Berlin und ließ keinen Zweifel daran: „Das werden wir nicht hinnehmen!“
Medienberichten zufolge will Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Weidel sprach von einem „gravierenden Amtsmissbrauch“ der Innenministerin und ihres untergeordneten Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann. Die Pläne seien „alarmierend und stellten einen „grundrechtswidrigen Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden“ dar.
„Wir werden uns juristisch wehren“
Die AfD-Bundessprecherin betonte: „Politisch motivierte Säuberungen in Behörden kennt man nur aus Diktaturen und sind eine Gefahr für die Demokratie. In einem funktionierenden Rechtsstaat müssen Polizisten mit keinen Konsequenzen rechnen, allein weil Sie als Beamter Mitglied in der AfD und vielleicht sogar politisch aktiv sind. Nur die schuldhafte Verletzung der Verfassungstreue stellt ein Dienstvergehen dar, welches disziplinarrechtlich geahndet werden kann.“
Die AfD-Kanzlerkandidatin kündigte an: „Wir werden uns daher mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen verfassungswidrigen Versuch wehren, die Bundespolizei und andere staatliche Institutionen von politisch unliebsamen Bürgern zu ‚säubern‘. Es ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, den wir nicht hinnehmen werden.“
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