Die Bundesregierung will die sogenannte „Konzertierte Aktion“ mit den Sozialpartnern nicht weiterführen und hat das für den 9. März angesetzte nächste Treffen überraschend abgesagt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, sieht darin das Eingeständnis des Scheiterns.
Die AfD-Bundessprecherin erklärte: „Die hastige Beendigung der sogenannten ‚Konzertierten Aktion‘ bestätigt: Es war von Anfang an symbolpolitisches Theater, das weiter nichts produzieren sollte als heiße Luft zur vorübergehenden Beschwichtigung der Bürger. Kaum glaubt der Kanzler, dass er dieses Ziel erreicht hat, lehnt er sich auch schon wieder behaglich zurück.“
Entgegen der Behauptung von Olaf Scholz (SPD) sei die wirtschaftliche Lage in Deutschland alles andere als „stabilisiert“, betonte Weidel. Die Inflation in Deutschland und Europa sei nach wie vor viel zu hoch und ruinös für Mittelstand und Mittelschicht. Die tieferen Ursachen der Hochinflation, die verantwortungslose Schuldenmacherei und die expansive Gelddruckpolitik der EZB, würden von der Politik noch immer ignoriert.
Hinzu kommt laut Weidel: „Diese Regierung hält stur an ihrer selbstzerstörerischen Wirtschafts- und Energiepolitik fest. Die ideologische ‚Energiewende‘ und die kontraproduktive Sanktionspolitik machen die Energieversorgung teuer und unsicher und treiben dadurch Deutschland in die Deindustrialisierung. Der Abschied auf Raten des Chemiegiganten BASF und die Absage des VW-Konzerns an neue Produktionsstätten in Europa sind nur zwei der unübersehbaren Vorboten der Deindustrialisierung. Der Kanzler betreibt glatte Desinformation, wenn er in dieser Situation meint, Friede-Freude-Eierkuchen-Botschaften verbreiten zu müssen.“
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