Für nichts ist Geld da… Außer, man kann damit die Bürger auspressen und überwachen. Das grüne Baden-Württemberg hat Parksündern den Kampf angesagt – mit einer neuen Technologie. Seit April werden in Stuttgart Scan-Fahrzeuge zur Parkraumüberwachung eingesetzt. Ein neues Gesetz erlaubt den Einsatz dieser neuen Kontrollmöglichkeit. Unter dem Motto “Scan-Car is watching you” wurde anscheinend ein neues Instrument zur Kontrolle, Überwachung und zum Abkassieren der Bürger installiert.
In Stuttgart werden derzeit sogenannte Scan-Fahrzeuge im Rahmen eines Pilotprojekts zur digitalen Parkraumüberwachung eingesetzt. Diese Fahrzeuge sind mit Kameras und Sensoren ausgestattet und erfassen im Vorbeifahren die Kennzeichen geparkter Fahrzeuge. Die erfassten Daten werden mit digitalen Parkberechtigungen abgeglichen, um Verstöße wie das Parken ohne gültigen Parkschein oder das Abstellen auf Radwegen, Busspuren und Gehwegen zu identifizieren.
Zurzeit findet ein Testlauf an der Universität Hohenheim statt, wo das Scan-Fahrzeug verschiedene Parkzonen kontrolliert. Ziel ist es, die Effizienz der Parkraumüberwachung zu steigern und die Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, da Falschparker schneller identifiziert und Maßnahmen ergriffen werden können. Die Technologie ermöglicht es, deutlich mehr Fahrzeuge in kürzerer Zeit zu überprüfen: Eine Person kann mit einem Scan-Fahrzeug bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren, während es zu Fuß nur etwa 50 Fahrzeuge sind – allerdings nur, wenn die Parkberechtigungen digital erfasst sind. Zwischen kurzem Halten und längerem Parken wird unterschieden, indem die Fahrzeuge die Bereiche zweimal im Abstand von wenigen Minuten durchfahren.
Der Einsatz der Scan-Fahrzeuge ist durch das Landesmobilitätsgesetz Baden-Württembergs seit März 2025 rechtlich erlaubt. Datenschutz wird dabei – angeblich! – berücksichtigt: Kennzeichen werden demnach verschlüsselt, Personen auf Bildern verpixelt, und Daten von ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugen werden umgehend gelöscht. Die Daten von falsch abgestellten Autos werden für die Dauer eines Bußgeld-Verfahrens gespeichert – und danach angeblich gelöscht. Verstöße werden nicht automatisch geahndet; die zuständige Behörde prüft die Fälle vor Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens.
Weitere Städte in Baden-Württemberg, wie Freiburg und Mannheim, zeigen Interesse an dieser Technologie und planen ähnliche Pilotprojekte. In Mannheim beispielsweise besteht seit Jahren ein Personalmangel bei der Verkehrsüberwachung, weshalb die Stadt das automatisierte System testen möchte. Im Ausland, unter anderem in Frankreich und in den Niederlanden, ist die Technologie bereits seit Längerem im Einsatz.
Die Behörden betonen zwar, dass Kennzeichen verschlüsselt, Personen verpixelt und Daten ordnungsgemäß parkender Fahrzeuge sofort gelöscht werden, doch der Umstand, dass jedes vorbeifahrende Fahrzeug systematisch gescannt und registriert wird, hinterlässt ein mulmiges Gefühl. Auch wenn die Auswertung angeblich nur zur Parkkontrolle erfolgen soll, besteht technisch die Möglichkeit, Fahrzeugbewegungen über Zeit und Ort zu rekonstruieren – besonders, wenn diese Daten mit anderen Quellen verknüpft würden – und so Bewegungsprofile zu erstellen, was einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger darstellen würde. Die behaupteten Schutzmaßnahmen sind wenig überzeugend – der Grat zwischen legitimer Kontrolle und stiller Massenüberwachung ist schmal.
