Das Haushaltsloch wird immer größer, die Schulden explodieren. Und der Bundesfinanzminister? Lars Klingbeil (SPD) feiert sich für acht Euro monatliche Mini-Entlastung für Familien und bringt gleichzeitig Steuererhöhungen ins Spiel: „Alles muss denkbar sein!“
In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. 520,5 Milliarden will Schwarz-Rot ausgeben, dafür 174,3 Milliarden Schulden machen.
In einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD klopft sich Finanzminister Klingbeil mächtig auf die Schulter. Die „Rekordinvestitionen“ würden „Wachstum, Beschäftigung und Reformen“ anschieben. Den Bürgern verspricht er spürbare Verbesserungen. Mieten sollen bezahlbar werden, die Kinderbetreuung besser, die Schlaglöcher auf Deutschlands Straßen weniger. Vor allem lobt sich der SPD-Chef beim Thema Entlastungen – „trotz enger finanzieller Spielräume“ soll eine vierköpfige Familie bei den Energiekosten „um bis zu 100 Euro im Jahr entlastet“ werden. Macht etwas mehr als lächerliche acht Euro im Monat!
Viel dürfte davon ohnehin nicht übrig bleiben. Denn: Zum 1. Juli sind die Krankenkassenbeiträge auf durchschnittlich 17,73 Prozent gestiegen. Allein das bedeutet bei einem Monatsgehalt von 4.500 Euro brutto (Alleinverdiener) Zusatzkosten von vier Euro monatlich!
Die schwarz-rote Katze ist aus dem Sack
Noch keine 100 Tage an der Regierung, lässt Klingbeil die schwarz-rote Katze aus dem Sack. Bei der Präsentation seiner Finanzplanung sagte der Minister: „Alles muss denkbar sein“ – ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl Steuererhöhungen!
Die sind auch im Koalitionsvertrag nicht explizit ausgeschlossen, weil praktisch alle Projekte unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Bei der Einkommenssteuer will Klingbeil zwar an der Koalitionsvereinbarung festhalten, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. „Ich bin mir sicher, dass an der Stelle auch der Koalitionspartner weiß, wie wichtig das für uns ist“, zitiert ihn „Welt“. Aber Erhöhungen für bessere Einkommen oder an anderer Stelle schließt Klingbeil implizit nicht aus.
So sieht es auch Bernd Schattner, Agrar-Experte der AfD-Bundestagsfraktion: „Klingbeil schließt höhere Steuern nicht aus, weil der Kollaps nur noch vertagt werden kann. Die Bundesregierung steht mit dem Rücken zur Wand. Die Schulden sind irreversibel – jetzt beginnt das große Enteignen. Rette sich, wer kann.“
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