Alles Wahleinmischung, oder was?

Elon Musks Gastartikel in der “Welt” schlägt innenpolitische Wellen. Warum? Weil er darin die AfD als seinen Wahlfavoriten bei der kommenden Bundestagswahl bezeichnet. Dies sei eine unzulässige ausländische Wahleinmischung, befindet das Parteienkartell. Doch selbst sind sie nicht besser.

Elon Musk hat einen Gastartikel verfasst, die “Welt” hat ihn abgedruckt. So weit, so gut. Mehrere ausländische Staatsmänner und prominente Persönlichkeiten haben in den vergangenen Jahren solche Artikel in deutschen Zeitungen veröffentlicht. Darunter auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin und natürlich auch der umtriebige globalistische Milliardär George Soros (der übrigens für die Grünen Stimmung machte).

Springer, zu dem neben der “Bild” und anderen Medien auch die “Welt” gehört, gilt nicht unbedingt als AfD-affin. Eher das Gegenteil ist der Fall. Doch mit der Veröffentlichung des Gastartikels von Musk zeigt man zumindest, dass man auch anderen Meinungen Platz lässt. Vielleicht als eine Art gezielter Provokation, oder aber auch wirklich aus Prinzip – wir wissen es nicht. Doch die innenpolitischen Reaktionen darauf sind bezeichnend.

Es handle sich dabei um eine unzulässige ausländische Wahleinmischung, so der Tenor des etablierten Parteienkartells. Also gerade von jenen Parteien, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder demonstrativ im Ausland auf die Seite bestimmter Politiker, Parteien und Bewegungen gestellt haben. 2013/2014 während der Maidan-Proteste waren sich beispielsweise die Politiker fast aller Kartellparteien nicht zu schade, auf der Seite der “prowestlichen” Kräfte (wozu übrigens auch klar rechtsextremistische bzw. neonazistische Parteien/Gruppen wie die Swoboda-Partei von Oleh Tyanihbog gehörte) zu stehen.

Ähnliches sehen wir auch heute in Georgien. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth beispielsweise marschierte ebenfalls mit der “prowestlichen” Opposition durch die Straßen von Tiflis. Dann sind da noch die ganzen Besuche von deutschen Politikern während der Präsidentschaftswahlkämpfe in den Vereinigten Staaten. Dort wollten diese auch für die Kandidaten der Demokraten – Hillary Clinton und Kamala Harris – Stimmung machen. Ist das etwa keine ausländische Einmischung?

Privatpersonen (egal, wie bekannt sie sind) haben ebenso ihre persönlichen politischen Präferenzen wie Politiker und Parteienvertreter. Egal, ob dies im In- oder im Ausland ist. Und so lange es ein Recht auf freie Meinungsäußerung sowie eine wirkliche Pressefreiheit gibt, darf sich auch jeder Mensch diesbezüglich äußern. Ob man nun damit konform geht oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Das gehört zu einer rechtsstaatlichen Demokratie einfach dazu. Und wenn ein Elon Musk nun die AfD lobt, ist das nicht anders als wenn ein George Soros die Grünen bevorzugt. Nur weil diese Leute ihre Meinung abgeben, heißt dies noch lange nicht, dass deshalb irgendjemand seine Wahlentscheidung verändern wird.

Allerdings sind die heuchlerischen Reaktionen des politischen und medialen Establishments bezeichnend. Sie offenbaren eine Doppelmoral, die man beispielsweise auch aus den Vereinigten Staaten kennt. Ein Land, das für seine Regime Changes, Farbrevolution-Agenda und dergleichen berüchtigt ist, beklagt sich über angebliche (und wohl auch tatsächliche) Versuche, von Wahleinmischungen durch Russland und andere Länder. Doch wie heißt es so schön: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.