Von YANNICK NOE | Die finanzielle Lage der Kommunen im Rheinland spitzt sich weiter zu. Schon bisher haben die Landkreise und kreisfreien Städte im Rheinland pro Jahr rund vier Milliarden Euro an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) abführen müssen. CDU, SPD, Grüne und FDP haben im LVR nun aber tatsächlich gegen die Stimmen der AfD beschlossen, die Umlage für die Mitgliedskommunen auf über 16 Prozent anzuheben. Das bedeutet pro Jahr eine weitere finanzielle Mehrbelastung in dreistelliger Millionenhöhe – eine Katastrophe für die ohnehin schon überschuldeten Städte und Gemeinden.
Die Folgen? Steigende Grundsteuern, höhere Kita-Gebühren, geschlossene Schwimmbäder und gekürzte kommunale Leistungen. Viele Kommunen, die jetzt schon kurz vor dem Nothaushalt stehen, könnten in Kürze dorthin abrutschen.
Wer kann das den Menschen in unseren Kommunen noch vermitteln? Während die etablierten Parteien weiter rücksichtslos Geld ausgeben, setzt sich die AfD-Fraktion im LVR als einziger Anwalt der Kommunen und Bürger für Haushaltsdisziplin ein.
Unser Standpunkt ist klar: Der LVR muss mit dem Geld der Kommunen verantwortungsvoll umgehen. Die Ausgaben müssen endlich begrenzt werden, um weitere finanzielle Belastungen für die Menschen zu verhindern.
Besonders alarmierend ist der rasant wachsende Kostenblock der Sozialausgaben, insbesondere der Eingliederungshilfe. Hier sind Reformen und eine effizientere Mittelvergabe dringend erforderlich. Den immer dreisteren Forderungen der Sozialindustrie muss endlich Paroli geboten werden. Gleichzeitig darf die LVR-Führung nicht weiter ideologisch motivierte Prestigeprojekte finanzieren, während die Kommunen vor dem finanziellen Ruin stehen.
Ich fordere CDU und FDP stattdessen auf, sich wieder auf ihre einstigen Prinzipien von Haushaltsdisziplin und wirtschaftlicher Vernunft zu besinnen. Es ist an der Zeit, gemeinsam eine Kehrtwende in der Haushaltspolitik des LVR einzuleiten. Die AfD wird weiterhin entschlossen für solide Finanzen und eine Entlastung unserer Kommunen kämpfen.
Unsere Botschaft bleibt unverändert: Kommunen entlasten – Ausgaben begrenzen!
Yannick Noe.
PI-NEWS-Gastautor Yannick Noe ist studierter Historiker und als wissenschaftlicher Referent tätig. Der junge Familienvater ist bereits seit seinem 18. Lebensjahr in der AfD aktiv und seit 2016 Sprecher der AfD-Leverkusen. Zudem ist er Vorsitzender der AfD-Fraktionen im Stadtrat Leverkusen und der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR).
