Mit großer Mehrheit hat die AfD Bayern am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Greding (Mittelfranken) eine „Bayerische Resolution für Remigration“ beschlossen. Eingebracht wurde sie von Landesvize Rainer Rothfuß. Er stellte fest: „Das rechtswidrige Überfluten unseres Landes mit Migranten muss ein Ende haben, illegale Migration muss rückabgewickelt werden!“ Der politisch-mediale Komplex schnappatmet.
In dem Papier verlangt die AfD eine „Remigrationsagenda“, „um dem Staatsziel einer umfassenden Remigration im Millionenbereich für die kommenden zehn Jahre gerecht zu werden.“
Einleitend heißt es in dem Papier:
„Die gesetzeswidrige und verantwortungslose Missachtung des Schutzes deutscher sowie der Schengen-Außengrenzen durch die vergangenen Bundesregierungen und die EU hat zu einem über Jahre und Jahrzehnte hinweg akkumulierten Problem illegaler Einwanderung und des Asylmissbrauchs geführt. Keine der verantwortlichen Regierungsparteien hat es jemals für nötig erachtet, dem Schutz der eigenen Bevölkerung, der
sozialen Sicherungssysteme und dem langfristigen Erhalt unserer heimischen Kultur eine angemessene Priorität einzuräumen.“
Die AfD im Freistaat schließt sich der „Wiener Erklärung“ von Herbert Kickl in Österreich und Viktor Orbán in Ungarn an:
„Wir sehen […] das Ausmaß illegaler Migration sowie den organisierten Missbrauch des Asylrechts als größte Bedrohungen für die gewachsene Kultur Europas. Diese führen nicht nur zu einem Zusammenprall unterschiedlicher Kulturen, sondern auch zum Niedergang autochthoner Völker und damit zu einer Gefährdung des europäischen Charakters. Beides, illegale Migration sowie Missbrauch von Asyl, muss mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit bekämpft werden.“
Die AfD Bayern unterstreicht: „Jenseits landläufiger Medien-Propaganda und politischer Verunglimpfung ist der wissenschaftliche Begriff der Remigration für uns politisch als Sammelbegriff für Heimkehr- Förderung zu sehen und als vielperspektivische Gesamtstrategie umzusetzen.“
Die wichtigsten Forderungen
Das zehn Punkte umfassende Papier der bayerischen AfD richtet sich vor allem auch an die Landesregierung unter Markus Söder (CSU). Die wichtigsten Forderungen:
Schluss mit den Rund-um-sorglos-Paketen: „Der Migrationsmagnet ‚komfortable Sozialstaat-Hängematte für die ganze Welt‘ ist umgehend abzustellen.“
Keine Einreisen mehr: „Die Schutzgewährung erfolgt ausschließlich außerhalb Europas in heimatnahen Schutzzentren oder in sicheren Teilgebieten des Herkunftslandes […] Bereits hier befindliche Personengruppen dürfen nicht per Turbo-Einbürgerung zu deutschen Staatsbürgern gemacht werden.“
Zudem verlangt die AfD Bayern die „Rückführung“ von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit“ in ihre Heimat.
Bei schweren Verstößen gegen das geltende Recht soll es in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz möglich sein, Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen.
„Remigration ist Markenzeichen wie Tempotücher“
Der frühere AfD-Landtagsabgeordnete und Jurist Uli Henkel rief in der Debatte unter dem Beifall der rund 500 Delegierten: „Der Begriff Remigration ist ein Markenzeichen – wie Tempotaschentücher.“
Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner verteidigte die Resolution in den sozialen Medien: „Wir lassen uns die Deutungshoheit über den Begriff – als Markenkern der AfD – nicht nehmen!“
Indirekte Kritik an USA und NATO
Die AfD Bayern wies Unterstellungen und Hetze seitens der Altparteien, Medien und Lügenportale zurück. Der Landesverband reagierte damit auf die aus seiner Sicht „unsachliche und manipulative Debatte, die Anfang des Jahres durch eine konzertierte Correctiv-Kampagne losgetreten worden war, um den wissenschaftlich neutralen Remigrationsbegriff negativ aufzuladen und die AfD mittels gerichtlich bereits untersagter Falschbehauptungen zu diffamieren.“
Plumpe Vorwürfe der „Ausländerfeindlichkeit” oder des „Rassismus” würden lediglich dem „Aufhetzen und Ablenken“ dienen. Abgelenkt werden solle damit vom ersten und aus Sicht der bayerischen AfD wichtigsten Punkt:
„Kriege in der Nachbarschaft Europas, meist verbunden mit inhumanen Wirtschaftssanktionen als Haupttreiber von Migrationswellen nach Deutschland und Europa mittels Zerstörung der Herkunftsregionen, sind auf dem Wege von Verhandlungslösungen umgehend zu beenden und nicht durch Waffenlieferungen weiter anzufachen.“
Im Klartext: USA, NATO und EU dürfen sich durchaus angesprochen fühlen!
Altparteien und Lügenportale außer Rand und Band
Die Vorsitzende der „Grünen“-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, geiferte im Kurznachrichtendienst X: „Die AfD schmiedet ihre Deportationspläne nicht mehr in Geheimtreffen wie in Potsdam, sie beschließt das auf Parteitagen wie jetzt in Bayern.“
Das in diesem Zusammenhang einschlägig bekannte Lügenportal „Correctiv“ nahm den Ball dankbar auf: Die AfD betreibe „rassistische Politik“ und wolle „Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich entsetzt: Das gesamte Papier mache deutlich, „dass die AfD unter Remigration eine extrem ausländerfeindliche und zum Teil auch rassistische Politik versteht“, sagt er im BR-Interview.
FAZIT: Die AfD Bayern hat eine im Bundestagswahlkampf wichtige Debatte neu angestoßen!
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