Es ist so gekommen, wie es der Deutschland-Kurier vorausgesagt hat: Der angebliche Haushaltsstreit der Ampel war ein von der FDP inszenierter Sturm im Wasserglas! Seit heute Morgen, 5. Juli, ist klar: Der Fahrplan für den Bundeshaushalt 2025 steht und soll am 17. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Und schon sickern erste neue Tricksereien durch.
Die Ampelregierung will auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse formal einhalten. Das wurde in Berlin nach den nächtlichen Haushaltsberatungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus Koalitionskreisen bekannt. Die Feststellung einer finanziellen Notlage, die die Aufnahme von überplanmäßig vielen Schulden erlauben würde, soll demnach nicht vorgesehen sein.
Laut Medienberichten sollen sich die Etats der einzelnen Ministerien in etwa auf dem Niveau der mittelfristigen Finanzplanung bewegen. Für mehr finanziellen Spielraum soll u.a. gesorgt haben, dass die sonst üblichen Bundeszuschüsse für Investitionen bei der Deutschen Bahn in Darlehen umgewandelt werden. Im Klartext: Es entsteht ein neuer, womöglich verfassungswidriger Schattenhaushalt!
Ein Plus von jeweils mehr als einer Milliarde Euro ist dem Vernehmen nach beim Wehretat geplant, eine Milliarde mehr soll außerdem in die Innere Sicherheit fließen. Und auch für armutsgefährdete Kinder und Familien sollen die Mittel um rund eine Milliarde steigen.
Ein sogenanntes „Dynamisierungspaket“ zum Ankurbeln der Wirtschaft sieht nach Informationen aus Koalitionskreisen einige steuerliche Entlastungen vor. Die Rede ist von 20 Milliarden Euro, mit denen 2025 und 2026 die sogenannte „kalte Progression“ bei der Einkommensteuer gemildert werden soll. Wer Überstunden macht, soll auf den dafür erhaltenen Lohn keine Steuern mehr zahlen.
Beim sogenannten Bürgergeld soll eine „Anschubfinanzierung“ eingeführt werden. Langzeitarbeitslose, die mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen im ersten Jahr deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.
Für das Jahr 2024 soll es zudem einen Nachtragshaushalt in Höhe von elf Milliarden Euro geben. Inwieweit das zusätzliche Geld im laufenden Jahr für finanzielle Spielräume im kommenden Jahr sorgt, blieb zunächst unklar. Auch hier riecht es stark nach tricksen, tarnen, täuschen!
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