Während für „Flüchtlings“-Aufnahme und Ukraine-Krieg immer mehr Steuermilliarden zweckentfremdet werden, streicht die Ampel-Regierung notwendige Ausgaben im eigenen Land zusammen.
Im Zuge der gestern vorgestellten Etatkürzungsmaßnahmen von Finanzminister Christian Lindner soll nun noch das Agrarstruktur- und Küstenschutzprogramm GAK um fast 300 Millionen Euro geschmälert werden. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf für 2024 hervor.
Ampel spart bei echtem Umweltschutz
Zweck soll die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ sein. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat der Kürzung um 293 Millionen Euro bereits zugestimmt. Von den Beschlüssen wird ganz besonders der ländliche Raum betroffen sein, da das Programm kofinanziert wird und mit der Kürzung von Bundesmitteln auch Länderzuschüsse in gleicher Höhe wegfallen. Die GAK ist seit 1969 ebenfalls Teil des Grundgesetzes. Die Zuschüsse des Bundes betrugen zuletzt 1,1 Milliarden Euro, sollen nun aber auf 840,3 Millionen reduziert werden.
Perfides Ampel-Kalkül
Konkret bedeutet dies, dass die Sonderrahmenpläne ‚Förderung der ländlichen Entwicklung‘ und ‚Ökolandbau und biologische Vielfalt‘ komplett wegfallen werden. Die erklärten Ziele der GAK sind der Umweltschutz, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und der Agrarstruktur. Dazu gehören auch Landschaftspflege, Naturschutz, Hochwasserprävention und Küstenschutz.
Besonders praktisch für die Ampel: Im Ergebnis tragen diese Beschlüsse dazu bei, dass Umweltrisiken und massive Schäden durch Naturereignisse – von Fluten über Erosion bis Folgen der Flächenversiegelung – massiv zunehmen werden. Diese können dann wiederum als warnende Beispiele für den angeblich menschgemachten Klimawandel genutzt werden, um noch mehr autoritäre politische Maßnahmen durchzudrücken.
Ländlicher Raum wird im Stich gelassen
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, warnte die Bundesregierung eindringlich vor den drastischen Kürzungen, die einseitig zu Lasten der ländlichen Entwicklung gehen würden. Er sprach von einem Bruch des Koalitionsvertrages, in dem eine jährliche dynamische Erhöhung der Mittel für Gemeinschaftsaufgaben zugesichert worden sein. Es sei, so Rukwied weiter, ein Unding, dass nur die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur so massive Kürzungen hinnehmen müsse.
Zudem sei es „geradezu grotesk“, dass die GAK-Sonderrahmenpläne ‚Förderung der ländlichen Entwicklung‘ und ‚Ökolandbau und biologische Vielfalt‘ komplett wegfallen würden. Eine Unterstützung der Politik für die ländlichen Räume könne man so nicht erkennen“, kritisierte er.
Grüne gegen Umweltschutz
Auch Till Backhaus, der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, erklärte, die geplanten Kürzungen stünden „im kompletten Widerspruch zum Bekenntnis der Bundesregierung, sich für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerade auch in ländlichen Räumen einzusetzen“. Allein seinem Bundesland würde ein Kahlschlag von bis zu 40 Millionen Euro drohen, obwohl es bereits für 2023 bundesweit eine GAK-Kürzung in Höhe von rund 190 Millionen Euro gegeben habe.
Anscheinend hätten die Grünen sich entschieden, den ländlichen Räumen keine Perspektive geben zu wollen“. Dies werde „antidemokratischen Kräften“ Auftrieb geben, warnte Backhaus.
Sparen an neuralgischen Punkten
Es wird nämlich genau in den Bereichen gekürzt, von denen es dann später heißt, sie seien ganz besonders von der angeblichen Klimakrise betroffen, wenn es zu Hochwasser oder Dürren kommt. Die Regierung verschuldet also selbst durch politisches Unterlassen, was sie dem vermeintlich zu laschen Klimaschutz zuschreibt.
Weitere beschlossene Kürzungen sind bei den Sicherheitsbehörden vorgesehen – wie dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei oder dem Verfassungsschutz. Da Letzterer ohnehin fast nur noch gegen den politischen Gegner in Stellung gebracht wird, könnte sich dies sogar als segensreich für die Demokratie erweisen.
Will die Ampel einen Bürgerkrieg?
Dass allerdings die Polizeibehörden inmitten einer anhaltenden Massenmigration mit stetig steigender Kriminalität, der Gefahr islamistischer Terroranschläge und ständigen Grenzverletzungen geschwächt werden, kann man nur noch damit erklären, dass die Regierung den inneren und sozialen Frieden Deutschlands vorsätzlich sabotieren will. Dies deckt sich mit der selbstzerstörerischen Migrationspolitik. Die Ampel-Regierung setzt die Bürger also immer neuen Gefährdungen aus und verschleudert zugleich Abermilliarden an deutschem Steuergeld in der ganzen Welt.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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