Auf dem Jakobsweg Richtung Deutschland… (Foto:Imago)
Falsch machen, was man nur falsch machen kann, und migrationspolitisch die grundfalschen Akzente setzen: Dass exakt dies informelle Richtschnur der Ampel-Koalitionäre zu sein scheint, kommt für niemanden ernstlich überraschend, der sich im Wahlkampf einmal mit den entsprechenden Programmpunkten von SPD und Grünen beschäftigt hat. Auch der FDP müssen diese wohlbekannt gewesen sein; sollten die Liberalen bislang tatsächlich der irrigen Annahme gefolgt sein, sie könnten in den Koalitionsverhandlungen ein diesbezügliches Einlenken von Rot-Grün hin zu realpolitischen Notwendigkeiten erreichen, so haben sie die Rechnung ohne die Grüne Jugend und andere Basisgruppierungen der Grünen gemacht, deren Zustimmung zum Regierungsentwurf zwingend notwendig ist – und diese machen keinen Hehl daraus, wie sie „Asylrecht“ auch weiterhin definieren: Als unbegrenzte und obergrenzenfreie Aufnahme von Menschen auf einseitiges Verlangen, unter Angabe eines vermeintlichen Fluchtgrundes hin, der aus einer immer opulenteren Motivpalette von „Klima“, „politischer Verfolgung“, „sexualisierter Gewalt“ bis zu „Bürgerkriegsfolgen“ ausgewählt werden kann (der in fast allen Fällen wahre Fluchtgrund – Verbesserung der persönlichen wirtschaftlichen Lebensumstände durch staatliche Vollabsicherung – findet sich darin nicht).
Der Irrglaube der Liberalen, ihr völlig unterschiedliches orientiertes Migrantenbild einer qualifizierten Arbeitszuwanderung – mit dem Potential, die demographische und Beitragszahler-Lücke zu schließen – ließe sich in Einklang bringen mit einer destruktiven, vorsätzlich auf die Zerstörung Deutschlands als europäischer Kulturnation ausgelegten Flutungspolitik der Grünen, die die Sozialsysteme nicht entlastet, sondern endgültig zur Implosion bringt: Er wird Deutschland am Ende teurer zu stehen kommen als der Dauerrechtsbruch der Flüchtlingskanzlerin seit 2015. Tatsächlich wäre alleine schon das Festhalten an Merkels bisheriger Laisser-faire- bzw. „Alle-reinlassen“-Politik eine Form der Radikalität; wenn nun aber noch weitere Aufweichungen vorgenommen und noch mehr Fehlanreize für Wirtschaftsmigranten geschaffen werden, gibt sich Deutschland endgültig auf und macht alle Zeitbomben zugleich scharf. Für die Lindner-FDP hätten spätestens die markigen Töne der Grünen zu den von ihnen geforderten Leistungserhöhungen für Asylbewerber alle Alarmglocken zum Schrillen bringen müssen; hier hätte sofort die Drohung mit Verhandlungsabbruch auf den Tisch gemusst. Denn das, was am Wochenende Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi wutentbrannt Deutschland unter seiner bisherigen Regierung vorwarf – „Das Problem ist, dass Ihr diese Menschen anlockt!“ – wird erstrecht zutreffen, wenn sich die linksgrüne Migantifa in der Ampel auch nur teilweise durchsetzen sollte.
Angewandte Staatssabotage
Denn alles, was sie fordert, kann getrost unter dem Titel „angewandte Staatssabotage“ subsumiert werden: Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes; deutliche Anhebung von Sach- und Geldbezügen für Asylbewerber ohne irgendwelche Sanktionen bis auf Hartz-IV-Niveau; und vor allem, quasi als Jackpot bei selbst klar illegalem Grenzübertritt: sofortiger Anspruch aller Flüchtlinge auf volle medizinische Leistungen. In einem intakten Rechtsstaat, der seinen eigenen Fortbestand zu wahren bestrebt ist, würden alleine schon derartige Wahnsinnsforderungen einen Anfangsverdacht des Landesverrats, des Versuchs einer Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung und damit der Verfassungsfeindlichkeit begründen. In Deutschland aber sind solche Positionen regierungsfähig – und haben gute Chancen, am Ende doch noch (und sei es verklausuliert oder „durch die Hintertür“) abgenickt zu werden, und das ausgerechnet von einer Partei, sie sich „liberal“ schimpft und wie eh und je lieber grottenschlecht als gar nicht regiert.
Der migrationspolitische Harakiri-Kurs durch stetige Anhebung des Pull-Faktors bewirkt indes eine plötzliche Neufindung der Union, die ihr künftiges Oppositionsprofil zu schärfen beginnt und sich in Tat und Wort dem annähert, was die verpönte AfD seit Jahr und Tag vertritt. Der Widerstand von CDU und CSU gegen die migationspolitischen Visionen von Rotgelbgrün könnte zwar kaum unglaubwürdiger sein aus dem Munde von Politikern, die Merkels Willkommenspolitik der offenen Schleusen jahrelang widerspruchslos mitgetragen haben; doch inhaltlich treffen ihre Einwände natürlich absolut zu. Etwa die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der die Ampel-Pläne zur Erhöhung der Sozialleistungen für Asylbewerber laut „dts“ scharf kritisiert: „Europa braucht keine neue Sogwirkung, sondern einen klaren Fahrplan, um seine Außengrenzen zu schützen, illegale Migration zu verhindern und die Sekundärmigration in Europa einzudämmen!“ Eine Ausweitung der Leistungen für Asylbewerber erhöhe die Anreize, nach Deutschland zu kommen, und verschärfe so zusätzlich die Sekundärmigration von Asylbewerbern innerhalb Europas. Und dies, so Dobrindt sei das genau Gegenteil einer Steuerung und Begrenzung von Migration. Fein beobachtet! Genau dies aber ist ja offensichtlich erwünscht. Mit Merkel stand Deutschland schon am Abgrund, und dank der Ampel sind wir morgen schon einen Schritt weiter.
