Horst D. Deckert

Ampel will Ahrtalflut für angebliche Haushalts-Notlage heranziehen

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, ist am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin zum Thema Haushalt in außergewöhnlichen Zeiten mit zunehmend rechtswidrigem Regierungshandeln befragt worden. Dabei kritisierte Boehringer, dass die Ampel-Regierung jetzt sogar als Begründung für die angebliche Notsituation, die nun nachträglich 2023 ausgerufen werden soll, unter anderem die Ahrtalflut von 2021 heranziehen will. Er verwies […]

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