Vom ersten Tag an hat die Ampel-Regierung einen Kamikaze-Kurs eingeschlagen, der Deutschland in weniger als zwei Jahren ins völlige Chaos gestürzt hat. Ob Migration, Klima, Ukraine oder Gender – überall wurden Wahnsinnsprojekte initiiert, die zwar alle krachend scheitern, aber unerbittlich fortgesetzt werden.
Am Mittwoch hat die Regierung nun ihre bisher vielleicht größte Schlappe erlitten. Ausgerechnet das sonst so regierungstreue Bundesverfassungsgericht (BVerfG), erklärte den Anfang 2022 beschlossenen Nachtragshaushalt für 2021 für nichtig.
Die Ampel hatte mit einem plumpen Taschenspielertrick versucht, 60 Milliarden Euro Zusatzschulden, die eindeutig zur Bekämpfung der Corona-Krise aufgenommen worden waren, unter Umgehung der grundgesetzlichen Schuldenbremse einfach in einen ominösen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu verschieben. Damit sollten dessen Wahnideen zur Heizungsdiktatur und der Klima-Planwirtschaft finanziert werden.
Gegen diesen buchstäblichen Etikettenschwindel hatte die Union geklagt. Dabei kann man froh sein, dass die Klage vom Zweiten Senat verhandelt wurde. Ansonsten hätte die Gefahr bestanden, dass der Merkel-Intimus und BVerfG-Präsident Stephan Harbarth im Sinne der Regierung gewirkt hätte.
Mit dem Urteil steht die Ampel nun endgültig vor einem Trümmerhaufen. Sie ist de facto bankrott. In ihrem ohnehin heillos überdehnten Haushalt fehlen jetzt weitere 60 Milliarden Euro. Wie sie über 2024 hinaus weitermachen soll, weiß sie selbst nicht, wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner in einem schmallippigen Statement indirekt einräumen mussten.
Ausgerechnet Lindner hatte sich Anfang des Monats bei einem Vortrag an einer Schweizer Universität noch über die Freiheitsfeindlichkeit und die Probleme, die er in dieser Regierung habe, der er aber angehören müsse, geradezu ausgeheult. Ein solcher Offenbarungseid eines Ministers ist ebenso beispiellos wie alles, was diese unsägliche Koalition anrichtet.
Etwas Derartiges sucht nicht nur in Deutschland, sondern europaweit seinesgleichen. Das gestrige Urteil ist der offizielle K.-O.-Schlag für die Ampel, deren Politik ein einziger Amoklauf gegen das eigene Land ist. Sie darf keinen Tag länger mehr im Amt bleiben.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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