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Anzeigen-Flut: Strack-Zimmermann beschäftigt fünf Staatsanwälte
Dünnhäutigkeit oder lohnendes Geschäftsmodell, diese Frage stellt sich kritischen Bürgern bei Beiträgen über die Klagedynamik der EU-Abgeordneten Strack Zimmermann. Die “NRW-Ansprechstelle Cybercrime” bestätigte nun nach Medienanfrage, dass sich allein fünf Staatsanwälte mit Klagen der FDP-Politikerin beschäftigen müssen.
von Manfred Ulex
Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Medienberichten zufolge im Jahr 2023 “monatlich 250 Anzeigen wegen Drohungen und Hetze” erstattet. Ein Jahr später bestätigte die FDP-Politikerin im September persönlich, dass sie “allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt” habe.
Das Online-Portal Apollo News fragte aktuell bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bezüglich der Anzeigenflut an, um darüber zu erfahren, dass die zuständige Stelle bei der Staatsanwaltschaft Köln insgesamt zur diesbezüglichen Bearbeitung “zuletzt acht Mitarbeiter” beschäftigen musste.
Die mittlerweile EU-Abgeordnete Strack-Zimmermann ist Vorstandsmitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Bis vor kurzem war sie im Besitz der Mandate für die Rüstungsorganisationen Förderkreis Deutsches Heer und die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik. Im EU-Parlament ist sie aktuell Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
Eine Frau bezeichnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X als „teuflisches, hässliches Weib“ und wurde dafür von der Politikerin angezeigt. Nun muss die Frau aus Lippetal insgesamt 800 Euro Strafe zahlen.https://t.co/q6YBVrp12A
— Apollo News (@apollo_news_de) November 23, 2024
Regelmäßige, zum Teil bewusst provozierende Einschätzungen und Kommentierungen der steitbaren Politikerin in der medialen Öffentlichkeit führen dabei seit geraumer Zeit zu kontroversen Wahrnehmungen in der Gesellschaft und damit verbundenen unterschiedlichen Reaktionen. Die Apollo News-Redaktion berichtet in einem Artikel:
“Immer wieder fühlt sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Internet von Aussagen beleidigt und geht juristisch gegen diese vor. Zuletzt sorgte ein Fall aus Lippetal für Aufsehen. Eine Nutzerin hatte Strack-Zimmermann unter anderem als ‘hässliches Weib’ bezeichnet und musste vor Einstellung des Verfahrens insgesamt 800 Euro zahlen.”
Da die Politikerin in Düsseldorf wohnhaft gemeldet ist, würden von ihrem dortigen Büro jetzt laut Antwortschreiben der ZAC NRW “die meisten ihrer Anzeigen” an die Kölner Außenstelle gerichtet, dies in Zusammenarbeit mit einer von ihr beauftragten Anwaltskanzlei. Weiter heißt es:
“Die Anträge kommen dabei immer in Paketen mit jeweils hunderten Anzeigen, so ein Sprecher des ZAC NRW. Teilweise erstattete Strack-Zimmermann mit einem Schlag deutlich über 300 Anzeigen auf einmal.”
Die Arbeitsbelastung der Behörde sei durchaus hoch, jedoch aktuell “durch das gesteigerte Anzeigenaufkommen sicherlich noch einmal gestiegen”. Dieses würde zusätzliche Sonderrollen für die Kollegen bedeuten. Das Antwortschreiben erklärt laut Apollo-News-Artikel:
“Fünf Staatsanwälte mussten sich mit den teilweise ‘kompliziertere Fragestellungen mit entsprechend erhöhtem Zeitaufwand’ auseinandersetzen. Drei weitere Personen waren mit dem Eintragen und Versenden der Akten befasst.”
Alle Mitarbeiter wären neben den Anzeigen von Strack-Zimmermanns Kanzlei auch mit anderen Aufgaben der Behörde befasst, “dennoch ist der Arbeitsaufwand für die rechtlichen Abenteuer der EU-Abgeordneten enorm”, so das Resümee von Apollo News.
Im Mai 2022 berichtete die resolute Politikerin über ihr persönliches Verständnis angebrachter verbaler Reaktionen in der Öffentlichkeit. In der Sendung “Zervakis & Opdenhövel” erzählte Strack-Zimmermann von einer erlebten Situation in einem Café, als ein ihr unbekannter Mann ihr bei Verlassen des Ortes das Wort “Kriegstreiberin” hinterherrief. Strack-Zimmermann erzählte wörtlich in dem Interview:
“Ich bin dann umgedreht und habe mich an seinen Tisch gestellt. Ich habe dann nachgefragt: Was haben Sie gerade zu mir gesagt? Dann sagte er: ‘Kriegstreiberin’. Und dann habe ich ‘Arschloch’ gesagt und bin weitergegangen. Damit habe ich ihn sichtlich überrascht.”
Gut zwei Jahre später verklagte die Politikerin dann eine Bürgerin aufgrund derselben Wortwahl – Kriegstreiberin. Jedoch verlor ihr Anwaltsteam den diesbezüglichen Prozess vor einem Gericht in Düsseldorf.
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