Der Koalitionsvertrag liest sich stellenweise wie ein linkes Wahlprogramm für einen Überwachungsstaat – vom Zwang zur Digitalen ID und zur elektronischen Patientenakte über ein “Lügenverbot” bis hin zur automatisierten Datenweitergabe von Online-Plattformen an Strafverfolgungsbehörden ist alles vertreten, das die totale Kontrolle und Verfolgung des Bürgers ermöglicht. Kassiert wurden derweil sämtliche relevante Wahlversprechen der Union: Keine Migrationswende, keine Entlastungen, kein Ende der grünen Planwirtschaft, kein Stopp der Steuergeldumverteilung an Nichts- und Minderleister und NGOs. Die AfD wertet den Vertrag als Kapitulationsurkunde. In ersten Umfragen ist sie nun stärkste Kraft in Deutschland.
Nachfolgend lesen Sie das Statement der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden.
Es ist ein Dokument des ,Weiter so‘, das keine Lösungen für die großen Zukunftsfragen unseres Landes zu bieten hat. Es ist keine Abkehr von der E-Auto-Planwirtschaft in Sicht, die unsere Schlüsselindustrie ruiniert. Energie bleibt teuer, weil Kernenergie und günstiges Gas Tabuthemen bleiben.
Von der großspurig verheißenen ,Migrationswende‘ ist in dem Papier bis auf Allgemeinplätze und Ankündigungen nichts zu finden. Die Union feiert sich für Scheinerfolge und Formelkompromisse, die sich größtenteils auf Nebenschauplätze beschränken. Ob irgendetwas davon den Dauerstreit im Koalitionsalltag überstehen wird, ist mehr als fraglich.
Die Koalitionäre loben sich dafür, die Steuern nicht zu erhöhen. Versprochen waren aber Steuersenkungen. Subventionen und ,Anreize‘ vor Steuersenkungen, vage Versprechungen für minimale Steuererleichterungen irgendwann in ein paar Jahren – das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, der arbeitenden Bevölkerung und der Gewerbetreibenden.
Zur Steuerreform im Interesse der Bürger sind CDU/CSU und SPD außer Stande. Aber wenn es um Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder geht, berufen sie den abgewählten Bundestag ein und ändern das Grundgesetz. Vier Jahre Schwarz-Rot wären vier verlorene Jahre, die Deutschland sich nicht leisten kann.
Die Bürger werden das auch nicht mitmachen. Sie wollen den politischen Wechsel – und keine ,Weiter-so‘-Koalition aus Union und SPD. Die AfD-Fraktion wird sich mit einer konsequenten Oppositionspolitik diesem verantwortungslosen und für unser Land zerstörerischen Kurs entgegenstemmen.“
