Horst D. Deckert

Die von der Leyen-Affäre

• Der belgische Lobbyist Frédéric Baldan hat am 5. April 2023 Strafanzeige gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wegen “Anmaßung von Funktionen und Titeln”, “Vernichtung öffentlicher Dokumente”, “illegaler Interessenerwerb und Korruption” erstattet. Später schlossen sich Ungarn und Polen daran an. Auf Initiative des neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk kündigte Warschau jedoch an, seine Beschwerde zurückzuziehen. ☞ Ungarn und Polen werden (…)

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