Horst D. Deckert

Auch das noch: Verfassungsgerichtspräsident offen für Verlängerung der Wahlperiode

Berlin – Mann kann ja nur froh sein, dass dieser Merkel-Fan-Boy erst jetzt auf diese Idee kommt: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Sympathie dafür gezeigt, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Dies wäre „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Harbarth verwies auf entsprechende […]

Ähnliche Nachrichten