Horst D. Deckert

Aufarbeitung: Deutsche Professoren fordern Antworten von Lauterbach zur Steuerung des RKI

Fünf deutsche Chemiker brachten in den vergangenen Jahren BioNTech und das PEI immer wieder in Erklärungsnot: Sie stellten fundierte Nachfragen zu Qualitätsmängeln der Corona-Impfstoffe, die deren mitunter verheerende Nebenwirkungen erklären können. Die Professoren brachten dabei ans Licht, wie schlecht die Qualitätskontrolle der angeblich so sicheren Vakzine in Wahrheit ist. Nun wurden sie wieder aktiv: Ihr neuester Brief richtet sich an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Sie fordern Konsequenzen für den Verrat an der Wissenschaft, der in den Corona-Jahren begangen wurde und fordern ein Statement zur politischen Einflussnahme auf das RKI.

Der Brief ist auf dem Blog von Prof. Dr. Jörg Matysik zu finden. Als Betreff prangt dort: „Ansehen der Wissenschaft in der Öffentlichkeit“. Die Autoren (Prof. Dr. Jörg Matysik, Prof. Dr. Gerald Dyker, Prof. Dr. Andreas Schnepf, Prof. Dr. Tobias Unruh und Prof. Dr. Martin Winkler) stellen sich als „Gruppe von Hochschulprofessoren“ vor, „die mit großer Sorge das sinkende Ansehen der
Wissenschaft in der Öffentlichkeit beobachtet“. Insbesondere in der Pandemie seien wissenschaftliche Standards mehrfach nicht eingehalten worden: Konkret spricht man das Robert-Koch-Institut an, das sich nur unzureichend an die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis gehalten habe.

Das RKI hatte man schon zuvor aufs Korn genommen: Im September wurde ein Artikel in der Berliner Zeitung veröffentlicht, in dem die Professoren zusammen mit Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig anprangerten, dass beim RKI „der Geist der Aufklärung durch Unterwürfigkeit verdrängt“ worden sei. Man habe bei der Behörde wissenschaftlich und moralisch versagt, indem man sich der Politik unterordnete, kritische Daten nicht erhob und sich ganz nach den Weisungen aus dem Gesundheitsministerium richtete, anstatt zu remonstrieren. Im Artikel formulierte man knallhart:

Wie kam es zu dieser ängstlichen Unterordnung, zu diesem strikten Gehorsam wider
besseren Wissens gegenüber dem Ministerium? Wie ist dieses Verhalten juristisch zu beurteilen? Aufgrund des massiven Verstoßes gegen die Grundprinzipien der guten wissenschaftlichen Praxis stellt sich die Frage, ob das RKI überhaupt eine wissenschaftliche Behörde ist, als welche sie immer dargestellt wird.

Quelle

Gefordert wurden umfassende Aufarbeitung, die Einrichtung einer unabhängigen Behörde und auch Auskunft darüber, wie viele Mitarbeiter des RKI ihrer Remonstrationspflicht nachgekommen seien.

Antwort des RKI blieb aus – nun wendet man sich an Lauterbach

Auf diesen Artikel weisen die Professoren nun auch im Brief an Minister Lauterbach hin. Sie haben keine Antwort erhalten – deswegen wende man sich jetzt an ihn. Unter Bezugnahme auf die RKI-Protokolle erörtert man: „Offensichtlich wurde in öffentlichen Stellungnahmen externen Weisungen gefolgt, obwohl diese mit der wissenschaftlichen Einschätzung des RKI nicht verträglich waren.“ Dies habe das Vertrauen von Wissenschaftlern und auch von der breiten Öffentlichkeit in das RKI und die Wissenschaft insgesamt stark beschädigt.

Von Lauterbach möchte man nun wissen, „ob – und wenn ja welche – Bestrebungen bestehen, eine mögliche Einflussnahme Ihres Ministeriums auf fachliche Stellungnahmen des RKI zukünftig auszuschließen.“ Es folgt ein Seitenhieb auf Lauterbachs Beteuerungen gegenüber der Öffentlichkeit: Ein wissenschaftlich völlig unabhängiges RKI liege ja offensichtlich in Lauterbachs Interesse, da er die Bedeutung der Wissenschaft so oft betone, mahnen die Professoren. Ihre Forderungen formulieren sie wie folgt:

Wir bitten Sie uns mitzuteilen, ob – und wenn ja wie viele – Mitarbeiter des RKI gegen Weisungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) remonstriert haben und wie das Ministerium auf diese reagiert hat.

Die Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt, dass das BMG wissentlich falsche wissenschaftliche Aussagen an das Institut übermittelt hat. Dieser Eingriff hat erheblichen Schaden an der Glaubwürdigkeit der Behörde verursacht. Zudem führt die Weisungsgebundenheit des Instituts zu einem Zirkelschluss: Beruft sich das BMG auf das RKI um zu erklären, dass alles wissenschaftlich korrekt sei, wenn man es vorher angewiesen hat, dies zu bestätigen, ist der Verweis auf das RKI nichtig. Eine wirkliche Legitimation kann nur durch eine unabhängige Behörde oder ein unabhängiges Institut erreicht werden.

Wir bitten Sie uns mitzuteilen, wie Sie bzw. das BMG gedenken, diese Einflussnahme zu beenden und das Vertrauen in die Wissenschaft wiederherzustellen. Wie soll die Behörde künftig unabhängig von politischer Einflussnahme gestaltet werden, um tatsächliche wissenschaftliche Expertise zu gewährleisten und nicht nur den Anschein von Wissenschaftlichkeit zu erwecken?

Eine umfassende Aufarbeitung der angesprochenen Vorkommnisse ist dringend erforderlich. Ferner kann am ehesten eine vollständig unabhängige Institution den Stand der Wissenschaft zuverlässig ermitteln und kommunizieren. Ein inhaltlich von politischen Entscheidungsträgern abhängiges RKI, dessen wissenschaftliche Publikationen insbesondere auch von Gerichten als wissenschaftlicher Goldstandard gewürdigt werden, wird das Vertrauen in diese wichtige Institution und die Wissenschaft im Allgemeinen weiter zerrütten und ist in einer aufgeklärten Gesellschaft nicht tragbar. Der Steuerzahler, der diese Institutionen finanziert, hat ein Anrecht auf unabhängige Informationen, um sich als mündiger Bürger eine fundierte Meinung bilden zu können.

aus dem Brief an Minister Lauterbach (Quelle)

Ob nun Karl Lauterbach oder dessen Ministerium darauf antworten wird? Das wird sich zeigen. Schon in der Vergangenheit wussten die Reaktionen von BioNTech und dem PEI auf die Nachfragen der Chemiker nicht zu überzeugen. Nachdem das RKI auf eine Stellungnahme zum Artikel in der Berliner Zeitung ganz verzichtet hatte, darf man gespannt sein, ob beim BMG eine Antwort für nötig gehalten wird. Für die Öffentlichkeit steht fest: Keine Antwort wäre auch eine Antwort – in diesem Fall könnte das wohl als Eingeständnis interpretiert werden, dass unabhängig und tatsächlich wissenschaftlich arbeitende Institute in Deutschland nicht erwünscht sind.

Eines haben die Chemiker mit ihrer Arbeit schon jetzt erreicht: Sie haben die ach so sorgfältig und wissenschaftlich arbeitenden Behörden in Deutschland grundlegend entzaubert.

Wir berichteten hier über die vorangegangenen kritischen Nachfragen der Professoren:

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