Eine kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zwang die Ministerialen von Robert Habeck (Klima & Wirtschaft) und Svenja Schulze (Entwicklung), offen zu legen, wofür deutsche Steuergelder im Ausland ausgegeben werden. Ergebnis: kaum nachvollziehbar, wenn nicht bizarr.
von AR Göhring
Die Kleine Anfrage 20/9176: PARIS21* – Statistik als Instrument zur Förderung von Entwicklung an die Regierung ergab ein 23seitiges Antwortschreiben mit höchst brisantem Inhalt – brisant für die Bundesregierung, die 900 Millionen bei den Bauern sparen will, aber über 60 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe am anderen Ende der Welt herausschmeißt. Und da die Ampel eine „Klima-Bundesregierung“ ist, sind die Entwicklungsprojekte meist klimatischer oder sonstwie „nachhaltiger“ Natur.
*Die Partnerschaft für Statistik im Dienste der Entwicklung im 21. Jahrhundert, kurz PARIS21
In der Kleinen Anfrage ging es vordergründig um die Mitgliedschaft Deutschlands in einem Statistik-Programm namens Paris21 (das mit der Stadt nichts zu tun hat), in dem wir bereits als „Geber“ firmieren. Und zwar nicht zu knapp!
Die entscheidende Frage 4 der Unionsfraktion lautet:
Welche konkreten bilateralen Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um den Aufbau von Datenerfassungssystemen sowie entsprechenden Statistikämtern sowie eine wirksame Nutzung von Daten in Entwicklungsländern zu unterstützen (bitte nach Projekten und Beteiligten auf deutscher Seite, finanziellem Volumen sowie nach Partnerländern auflisten)?
Man muß gar nicht groß kommentieren, eine kleine Liste mit den teuersten der bizarren Förderungen spricht für sich:
1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, BMWK. Habeck hat im Vergleich relativ wenige Millionen Steuergelder verschenkt. Die teuersten Posten hier:
- Saubere, bezahlbare und sichere Energie für Südostasien (CASE)
Indonesien, Philippinen, Thailand, Vietnam
29.950.000 € - Urban-Act: Integrierte städtische Klimaschutzmaßnahmen für kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte
China, Indonesien, Indien, Phillipinen, Thailand
22.625.000 € - Umsetzung regionaler und nationaler Anpassungsprioritäten in Zentral- und Westafrika (PACO)
Benin, Kongo
19.632.346 € - uvm.
Insgesamt „nur“ etwa 200 Millionen Euro seit Beginn der Amtsübernahme Dezember 2021.
2. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit BMZ hat deutlich höhere Summen ins Ausland verschenkt, über 65 Milliarden Euro. Die teuersten Posten hier:
- Klimafreundliche Urbane Mobilität III
Indien
210.889.058 - Klimafreundliche urbane Mobilität IV
Indien
206.018.172 - Finanzierungsfazilitäten für städtische Entwicklung I
Indien
205.375.237 - Nachhaltige Stadtentwicklung – Smart Cities
Indien
164.577.625 - Klimafreundliche urbane Mobilität IV
Indien
156.534.800 - Energiereformprogramm Indien
Indien
148.870.547 - Nachhaltige und Klimaresiliente Städtische Infrastruktur
Indien
144.126.758 - Modernisierung der Stromverteilung – Smart Grids Phase I
Bangladesch
131.233.760 - Energieeffizienzprogramm Indien
Indien
122.748.763 - Regionales Programm Umwelt und Klima im Wassersektor
Zentralafrikanische Republik (Andenpakt)
120.655.989 - Klimafreundliche ÖPNV- Systeme in Lateinamerika
Zentralafrikanische Republik (Andenpakt)
106.524.721 - Programm zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor
Mexico
104.320.587 - usvm.
Die Raumfahrtnation Indien hat also besonders viel erhalten für die Rettung des Klimas dort. Man fragt sich, warum diese Posten in der Diskussion, warum nur Deutschland mit seinen 2%-Anteil an der CO2-Emission die Welt retten soll, nicht genannt werden. Rettet Indien mit unseren Milliarden nicht das Klima dann auch?
Redaktionsintern haben wir uns gefragt, was wohl passieren würde, wenn kritische Journalisten oder gar EIKE-Fans zum Beispiel nach Indien reisten, um sich die Klima-Projekte dort – physisch – anzuschauen. Es gab vor ein paar Jahren ja einmal eine Baustelle mit Solardach-Bushaltestellen in Indien, bezahlt von Deutschland. Die wurde fotografiert, mit Politikern aus Ost und West.
Gäbe es nach all den Hunderten Millionen, die seitdem geflossen sind, konkrete Gebäude zu bestaunen? Teils, aber wenn Projekte schon den allgemeinen Namen „Nachhaltige Stadtentwicklung – Smart Cities“ oder „Nachhaltige und Klimaresiliente Städtische Infrastruktur“ tragen, wären Nachweise für eine intendierte Nutzung der Gelder sowieso nur in Listen oder Abrechnungen zu finden.
Nach allem, was die Erfahrung zeigt, nehmen südliche Länder gern die Klimamillionen der westlichen Länder – oder richten sogar UN-Klimakonferenzen aus.
Ansonsten pfeifen die Regierungen auf westliche Weltuntergangsnarrative, weil sie nicht daran glauben, oder weil sie lieber ihre Wirtschaft fördern. Typische Meldung aus der letzten Zeit:
Während Deutschland sich ambitionierte Klimaziele setzt und den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 plant, nimmt Indien einen gegenläufigen Kurs ein. Das südasiatische Land, verantwortlich für nahezu 7% der globalen CO2-Emissionen, beabsichtigt, seine Kohleproduktion bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln.
Und selbst wenn die indische Regierung das Klima schützen wollte, brauchte sie dafür nicht das Steuergeld der deutschen Bürger. Im August ging die Meldung herum, daß das „Chandrayaan“-Mondprogramm der Inder erfolgreich die Sonde „Vikram“ auf unserem Trabanten gelandet hatte. Was mag „Chandrayaan“ kosten? Milliarden?
Die Logik dieser Meldungen dürfte in der Bundesregierung auch nicht unbekannt sein. Warum werfen Habeck und Schulze dann die Millionen und Milliarden derart freigebig heraus? Gibt es nicht genug mit Geld heilbare Wunden im Land, wie Armutsrenten oder Pflegenotstand? Geht es in Wirklichkeit vielleicht darum, die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“, die wir seit der Adenauer-Zeit im Westen haben, wieder abzubauen? George Orwell prophezeihte genau das in „1984“ – hatte er recht?