Organisationen und bekannte Köpfe aus der Demokratiebewegung mussten in den vergangenen Jahren viele Opfer in Kauf nehmen. So gehörten Zensur und Kontokündigungen zu den bekannten Schikanen im Alltag – die bis heute fortdauern.
So hat die Thurgauer Kantonalbank (TKB) dem Verein «Aufrecht», dem mehrere Protagonisten der Schweizer Demokratiebewegung angehören, unlängst die Eröffnung eines Vereinskontos verweigert.
«Der Filz scheint etwas nervös zu werden», schreibt Robin Spiri auf Facebook. Er ist Präsident von «Aufrecht Thurgau» und Vizepräsident von «Aufrecht Schweiz». Und er hat grosse Pläne: Spiri peilt eine Politkarriere an. Im kommenden Herbst will er für das Schweizer Parlament kandidieren. Spiri weiter:
«Die TKB weigert sich, dem Verein Aufrecht Thurgau ein Konto zu eröffnen.»
Gründe unklar
Er wollte vor wenigen Tagen bei der Bank ein Konto eröffnen, wie Portale der CH Media-Gruppe am Mittwoch berichteten. Die Gründe für das Verhalten der Bank bleiben schleierhaft.
«Auch auf Nachfrage wurden mir dafür keine Gründe genannt», so Spiri gegenüber der Aargauer Zeitung. Es sei auf einen Entscheid «von oben» verwiesen worden. «Die Kundenberaterin hat einen Maulkorb erhalten», so seine Vermutung.
Die Bank selbst gab sich bedeckt. «Wir nehmen bei jeder neuen Geschäftsbeziehung die notwendigen Überprüfungen vor und beleuchten dabei auch mögliche Risiken», sagt Anita Schweizer, Leiterin Kommunikation bei der TKB. Wegen des Bankgeheimnisses könne sie zu bestehenden und potenziellen Kundenbeziehungen nichts sagen.
Spiri seinerseits sagt, er sei schon lange Kunde der TKB und habe dort mehrere Hypotheken. Auch habe er in der Vergangenheit sogar schon für die Bank gearbeitet. Er ist überzeugt: «Das ist ein rein politischer Entscheid.» Für die etablierten Parteien scheint er ein rotes Tuch zu sein.
Bundesrat angerufen
Spiri, der beruflich als Steuerberater tätig ist, war Ende 2021 in die Schlagzeilen geraten, weil er an die Telefonnummer von Gesundheitsminister und Bundesrat Alain Berset gelangt war und ihn angerufen hatte. Was er Berset genau gesagt hat, ist unklar.
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) sprach damals von «potentiell bedrohlichen» Aussagen. «Ihre Handlung erfüllt Straftatbestände des Schweizerischen Strafgesetzbuches und können zu einer Strafuntersuchung führen», schrieb das Fedpol im November 2021 an Spiri.
Die Angelegenheit zieht inzwischen schon weitere Kreise. Barbara Müller, Thurgauer Kantonsrätin und Vorstandsmitglied von Aufrecht, ist unlängst mit einer Anfrage an den Thurgauer Regierungsrat gelangt. Die Anfrage liegt der Redaktion von Transition News vor. Sie fordert eine «lückenlose Aufklärung» in der Angelegenheit.
«Nicht nachvollziehbar»
Müller zufolge ist es «nicht nachvollziehbar bzw. absolut unverständlich, weshalb dem genannten Verein nicht möglich sein sollte, ein Bankkonto zu eröffnen.» Sie vermutet ebenfalls, dass die Entscheidung der TKB politisch motiviert gewesen sei. Im Namen des Vereins Aufrecht verlangt sie eine «umgehende Stellungnahme» der kantonalen Regierung.
Das ist «ein wirklicher Skandal», betont Müller gegenüber Transition News. Doch das Ganze habe auch etwas Positives: Schliesslich erhalte der Verein dadurch «beste Gratiswerbung».
Klar ist: Solche kann der Verein Aufrecht auf jeden Fall gebrauchen. Mehrere bekannte Persönlichkeiten aus der Demokratiebewegung peilen derzeit über die Organisation eine politische Laufbahn an.
So wurde Patrick Jetzer, gegenwärtig Präsident von Aufrecht Schweiz, im Frühjahr 2022 in den Gemeinderat Dübendorf gewählt. Weitere Erfolge konnte der Verein, der die etablierte Politiklandschaft neu aufmischen will, bisher jedoch nicht verbuchen.
Umso mehr hofft der Verein auf einen Durchbruch bei den Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen Mitte Februar. Jetzer kandidiert dabei für den Zürcher Regierungsrat. Auch weitere bekannte Gesichter aus der Bewegung kandidieren für Aufrecht Zürich für den Kantonsrat – darunter der amtierende Kantonsrat Urs Hans.
