Mit dem Putsch im Niger droht die Gefahr, dass sich noch weitere Migrantenmassen auf den Weg nach Europa machen, weil die neue Militärjunta darin eine Waffe erblickt. Vordergründig geben sich deutsche Medien wie der „Spiegel“ darüber vermeintlich besorgt. Dabei dürften sie sich in Wahrheit eher freuen, endlich einen weiteren scheinbar humanitären Vorwand für die auf Hochtouren laufende Massenmigration übers Mittelmeer zu haben.
Der Grund für die geänderte Ausgangslage für Fluchtbewegungen in Richtung Europa: Unter dem gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum hatte ein Gesetz gegolten, das einst auf Druck der EU erlassen wurde und das die Putschisten nun kippen könnten.
Fetter Reibach erwartet
Dieses hatte es der nigrischen Bevölkerung verboten, internationale Migranten Richtung Libyen oder Algerien „zu befördern”. Nun hoffen Schleuser natürlich auf die Aufhebung des acht Jahre alten Gesetzes, um auch in diesem Teil Afrikas fetten Reibach machen zu können.
Weil die EU und andere westliche Staaten infolge des Umsturzes Sanktionen gegen den Niger verhängt und die Entwicklungshilfe ausgesetzt haben, ist es gut möglich, dass die Putschregierung als Vergeltung den Menschenhandel wieder legalisiert oder zumindest nicht mehr verfolgt, an dem viele sich eine goldene Nase verdient haben.
„Das größte Geschenk“
Noch ist bislang zwar keine verstärkte Migration zu beobachten; unklar ist auch, in welchem Maße das bisherige Gesetz wirklich Wirkung entfaltet hat. Tatsache ist, dass die Schlepperorganisationen im Niger nun Morgenluft wittern. „Ich hoffe, dass sich die Dinge nach dem Putsch jetzt ändern. Wir bitten die Junta, sich um uns zu kümmern. Das Gesetz 2015-036 zurückzunehmen, wäre das größte Geschenk, das sie uns machen können“, sagte der ehemalige Schleuser Abdourahamane Hama.
Hama trauert wie etliche seiner „Berufskollegen“ den goldenen Zeiten ab 2015 nach, die zuletzt in den Maghreb-Küstenländern wieder an Fahrt aufgenommen hatten. Er und viele andere stehen bereits in den Startlöchern, um ihr lukratives „Geschäft“ fortzusetzen. Einst, zitert der „Spiegel” Hama, habe er „eine ganz legale Reiseagentur betrieben“ und Steuern gezahlt. Daran möchte er wieder anknüpfen.
Linke Medien: „Besorgnis“ ist eigentlich freudige Erwartung
Ulf Laessing, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Sahel-Region, meint, es sei „gut möglich, dass die Junta das Thema Migration als Druckmittel nutzt. Es könnte auf einen Deal hinauslaufen: “Wenn ihr in Brüssel uns offiziell anerkennt, dann setzen wir die Kooperation mit euch fort“. Gegenteilige Beteuerungen der EU-Kommission, man rede nicht mit der Junta, weil man sie nicht als rechtmäßige Regierung anerkenne, hält er für unrealistisch. Der Niger sei „viel zu wichtig, um sich nicht auf solche Gespräche einzulassen“.
Beim „Spiegel“ und anderen linken Medien Deutschlands freilich tut man so, als sei die Aussicht auf eine neue Massenmigration aus der Region besonders besorgniserregend; tatsächlich besteht die Berichterstattung darüber jedoch nur aus den gewohnten Rührstücken über Migrantenschicksale und die angeblich „brutale“ Politik von Staaten wie Algerien, Tunesien und Libyen, die „Schutzsuchende“ massenhaft zurückweisen würden.
Dorn im Auge
Das nun in Frage gestellte Gesetz von 2015 wird von diesen Journalisten noch kritisiert, indem sie beklagen, die nun gestürzte frühere Regierung des Niger habe sich als „willfähriger Partner“ erwiesen und es von der Polizei durchsetzen lassen. Auch die von den USA und Europa ausgebildeten mobilen Grenzschutztruppen des Niger sind dem „Spiegel“ erkennbar ein Dorn im Auge: Für das Jahr 2015 ist sogar von einer „sogenannten Flüchtlingskrise“ die Rede.
Dass Europa diese endlosen Menschenmassen nicht aufnehmen kann, hat sich in den Systemmedien offenbar noch immer nicht herumgesprochen. Insgeheim hofft man wohl gar, dass die Putsch-Regierung die Migration wieder ankurbelt und dies am besten noch als „antikolonialistischen“ Racheakt deklariert.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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