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Ausländerkriminalität: Brandenburg frisiert Kriminalstatistik
Die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik Brandenburgs hat gleich zweimal für Aufsehen gesorgt: Nach heftiger Kritik wurde die erste Version zurückgezogen und dann durch eine „frisierte“ Statistik ersetzt.
von Günther Strauß
Die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 des Landes Brandenburg hat für Aufregung gesorgt. Ursprünglich wies die Statistik aus, dass Ausländer in Brandenburg bei Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße 4,3-mal häufiger tatverdächtig sind als Deutsche. Doch nach heftigen Rassismusvorwürfen in den Sozialen Medien zog SPD-Innenministerin Katrin Lange die Statistik zurück und ließ sie aus dem Internet löschen. Grund war ein angeblicher „Berechnungsfehler“ des Bundeskriminalamtes (BKA), bei dem auch Tatverdächtige ohne Wohnsitz in Brandenburg in die Berechnung eingeflossen waren.
Überarbeitete PKS mit neun Zahlen
Am 21. März veröffentlichte das Innenministerium eine überarbeitete Version der PKS, in der die Tatverdächtigen ohne Wohnsitz in Brandenburg nicht mehr berücksichtigt werden. In der neuen Version liegt das Verhältnis von Ausländern zu Deutschen bei 2,3 Mal so vielen Tatverdächtigen. Trotz dieser Korrektur übt die AfD weiter Kritik. René Springer, Landesvorsitzender der AfD-Brandenburg, bezeichnete die überarbeitete Statistik als „reine Zahlenkosmetik“. Mit „Taschenspielertricks“ werde versucht, das wahre Ausmaß der Ausländerkriminalität zu verschleiern, kritisierte er in einer Stellungnahme.
AfD fordert ehrliche Sicherheitsdebatte
„Ministerpräsident Woidke hat anscheinend kein Problem mit kriminellen Ausländern, wenn sie nur auf der Durchreise Straftaten begehen“, sagte Springer und wies darauf hin, dass auch die bereinigte Statistik nicht über das Problem hinwegtäusche. Ausländer seien immer noch 2,3-mal so oft tatverdächtig wie Deutsche, „dabei sind ausländerrechtliche Verstöße wie unerlaubter Aufenthalt oder illegale Einreise noch gar nicht berücksichtigt“, so Springer. Er forderte Innenministerin Katrin Lange auf, sich der Realität zu stellen und die Zahlen nicht weiter zu schönen. Die Bürger hätten ein Recht auf Sicherheit und ehrliche Informationen, so Springer weiter.
Kritik in den Sozialen Medien
Die gelöschte und anschließend überarbeitete PKS hat auch in den Sozialen Medien für Diskussionen gesorgt. Nutzer empören sich darüber, dass die Kriminalitätsrate von Ausländern nach Herausrechnung der nicht gemeldeten Ausländer immer noch 2,4-mal so hoch ist wie die der Deutschen. FREILICH -Autor Jonas Greindberg erklärt dazu auf X: „Halten Linke das wirklich für einen Erfolg? Für mich ist es nämlich irrelevant, ob ein Ausländer in einem Bundesland eine Straftat als Tourist oder als gemeldeter Einwohner begeht“. Ein anderer Nutzer kommentierte sarkastisch: „Wenn alle Ausländer nur noch in Bundesländern straffällig werden, in denen sie nicht gemeldet sind, fällt die Ausländerkriminalität auf 0.“
„Klare Kante“ gegen importierte Kriminalität
Die AfD fordert weiterhin eine klare Haltung gegen „importierte Kriminalität“ und eine ehrliche, wenn auch unbequeme Sicherheitsdebatte. Sie betont, dass die Bürger ein Recht auf vollständige und unverfälschte Informationen haben, um sich ein realistisches Bild von der Kriminalitätslage machen zu können. Die Diskussion um die Kriminalitätsrate in Brandenburg zeige, wie politische Interessen die Darstellung von Zahlen beeinflussen können, was das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährde.
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