Ungeimpfte müssen draußen bleiben: Ein Freiburger Café hetzte 2022 gegen all jene, die sich nicht für eine Bratwurst experimentelle Gentherapeutika verabreichen ließen, und stellte ihnen demonstrativ einen Wassernapf auf die Straße. Ein Restaurant in Baden-Württemberg verweigerte Menschen mit russischem Pass die Bedienung. Alles keine Einzelfälle – und auch gegen AfD-Wähler und Nicht-Linke sind derartige Kampagnen salonfähig geworden. Doch wehe, es trifft die Grünen! Wegen eines „Grüne & Grünen-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient“-Plakats ermittelt in Neuruppin die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Volksverhetzung.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Manche sind gleicher – und Grüne sind am gleichesten. Diese Message kolportiert man aktuell im brandenburgischen Neuruppin, wo die Staatsanwaltschaft wegen des möglichen Anfangsverdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Der Grund? Ein Plakat mit der Aufschrift „Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient.“ Das Verfahren geht auf eine Strafanzeige zurück. Wer sonst als ein Grüner fühlte sich wohl so getriggert?
In der Umgebung von Wittenberge sollen mehrere solcher Plakate aufgetaucht sein. Ein Video auf X zeigt, wie die Polizei ein solches Banner von einem Transporter hinter einem Obststand reißt:
Dass Landwirte und mittelständische Unternehmen mit der grünen Politik auf Kriegsfuß stehen, ist verständlich, denn es ist die grüne Ideologie, die durch unbezahlbare Energiepreise die Deindustrialisierung vorantreibt und den Bauern unter dem Deckmantel des Klimaschutzes das Leben schwer macht. Konsequent wäre es natürlich, sämtliche Ampelparteien anzuprangern – doch da diese sich allesamt als Steigbügelhalter der Grünen präsentieren, konzentriert sich auf diese Partei der meiste Unmut.
Klima-Kampf gegen Viehwirtschaft – Quelle: Regierungspressekonferenz vom 10. November 2023
Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen sogenannter Volksverhetzung gegen jenen, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“. Das mutet schon amüsant an, denn dass bestimmte Gruppen in Deutschland nicht mehr bedient werden sollen, ist seit mehreren Jahren wieder gang und gäbe: Ungeimpfte können ein Lied davon singen. Diskriminierung außerhalb der politisch verordneten G-Regeln rechtfertigte man dabei stets mit dem „Hausrecht“: Die Ungeimpften waren schließlich die Bösen, natürlich durfte man die gemäß der Corona- und Impflügen wie Aussätzige behandeln. Hochrangige Grüne haben die Ausgrenzung dieser Menschen stets toleriert oder befürwortet und Ricarda Lang hat bereits festgestellt, dass man sich auch niemals dafür bei ihnen entschuldigen werde.
Nach den Ungeimpften fielen für Regierungshörige die Russen in Ungnade, mittlerweile konzentriert die von oben vorgegebene Abneigung sich gegen die Opposition und alles und jeden, der nicht brav im linken Gleichschritt marschieren will. Während die Medien bewusst die Berichterstattung über die bis heute andauernden Bauernproteste unterlassen und stattdessen von allgegenwärtigen „Demos gegen rechts“ fabulieren, tickt die stille Mehrheit in Deutschland aber ganz anders: Für die ist es die Ampel, die wegmuss – und ganz besonders will man sein Leben nicht länger am grünen Klimamärchen ausrichten. Ist es zuvor salonfähig geworden, dass auf Zuruf der Regierung bestimmte Menschengruppen diskriminiert werden dürfen, so hat man das Stöckchen nun scheinbar aufgenommen und führt dieselbe Taktik gegen die Grünen ins Feld.
Grüne Doppelmoral
Deren Geheule darüber, dass kaum ein Normalbürger mehr ihre Politik erträgt und ihre Äußerungen für voll nimmt, ist nun ohrenbetäubend. Sie wollen sich gegen Kritik und Anfeindungen „stärker wehren“, so hieß es jüngst. Heißt wohl: noch mehr Klagen wegen „Majestätsbeleidigung“, noch mehr Denunziationen, noch mehr Unwahrheiten über sogenannte Desinformation. Die Doppelmoral kennt keine Grenzen: Zahllose Angriffe auf AfD-Politiker und deren Eigentum sowie blaue Parteizentralen wurden über Jahre geflissentlich von den Altparteien und ihren Hofberichterstattern ignoriert (und insgeheim wahrscheinlich gebilligt, denn niemand nahm hier je das Wort Solidarität in den Mund) – wenn bei einem Protest gegen Grüne in Biberach aber eine Autoscheibe zu Bruch geht, soll plötzlich Ausnahmezustand herrschen? Das ist den deutschen Bürgern nicht zu vermitteln.
Natürlich ist Gewalt inakzeptabel, aber wer sich aufspielt wie die Schweine in Orwells „Farm der Tiere“ und nur dann empört ist, wenn er selbst von einem Unrecht betroffen sein könnte, verspielt in der Bevölkerung jedes Verständnis und Mitgefühl. Und wer in Kooperation mit anderen sozialistischen Parteien linksextreme Antifanten finanzieren und somit schlussendlich auch deren Aufmärsche mitsamt der üblichen Gewalt gegen Polizisten durch Steuergeld unterstützen möchte, gibt sich der Lächerlichkeit preis, wenn er sich über friedliche Demonstranten mokiert, deren schlimmstes „Vergehen“ in „Hau ab!“-Rufen besteht.
Dabei ist die Lösung, um der Wut des Volks zu entgehen, eigentlich ganz einfach: gescheite Politik im Sinne des Souveräns machen. Wer dazu wahlweise nicht in der Lage ist oder das verweigert, braucht sich über das Echo nicht zu wundern. In keinem Unternehmen kann gegen den Willen des Arbeitgebers agiert und gleichzeitig erwartet werden, dass das üppige Gehalt weitergezahlt wird. Und insbesondere jene, die vormals Hass und Hetze gegen andere Personengruppen tolerierten oder gar befürworteten, dürfen nicht überrascht sein, wenn sie die eigene Medizin zu schmecken bekommen. Den Weg dafür machten sie selbst frei. Wenn Anti-Grünen-Plakate nun „Volksverhetzung“ sein sollten, so müssten sich in einem gerechten System jedenfalls auch all die Hetzer gegen andere Personengruppen warm anziehen…
