Einer Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zu Folge, wurden die Mitglieder aus der Slowakei aus der Fraktion ausgeschlossen.
Vor allem die Ukraine-Politik der neuen slowakischen Regierung ist den EU-Sozialisten ein Dorn im Auge.
Linke Phalanx gegen Russland, pro LGBTQ und Asylpolitik
Laut einer Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) vom 12. Oktober wurden die Mitglieder der Slowakei aus der Fraktion in Brüssel ausgeschlossen.
In der Mitteilung heißt es dazu:
„Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßt und unterstützt die heutige einstimmige Entscheidung des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), die Mitgliedschaft der slowakischen Parteien SMER und HLAS auszusetzen.“
Die Regierungsvereinbarung, die der designierte Ministerpräsident Robert Fico ausgehandelt hatte, widerspreche „progressiven Werten und Prinzipien“. Zur Begründung wird auf die Ukraine-Politik, aber auch auf Aussagen zu Migration und LGBTQ+ verwiesen.
In der Vergangenheit hatte Fico versprochen, er werde „die Kontrollen an den Grenzübergängen wiederherstellen, damit kein einziger illegaler Migrant in die Slowakei gelangt“. Er hatte ebenfalls den neuen Migrations- und Asylpakt der EU kritisiert.
Fico sagte:
„Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unser Möglichstes tun werden, um sicherzustellen, dass sich die zuständigen Sicherheitskräfte des Staates mit dieser Bedrohung auseinandersetzen, denn der Schutz der Bürger vor illegaler Migration ist ein nationales Interesse der Slowakischen Republik.“
In Bezug auf die Ukraine kritisierte er Sanktionen als unwirksam und forderte, alle Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.
Der Ausschluss aus der Familie der EU-Sozialdemokraten betrifft in diesem Fall, drei slowakische Abgeordnete, Monika Beňová, Katarína Neveďalová und Róbert Hajšel.
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